# taz.de -- Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range | |
> Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile | |
> Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich. | |
Bild: Hat sich nicht gerade beliebter gemacht: Harald Range. | |
BERLIN dpa/afp | Die Empörung über Generalbundesanwalt Harald Range | |
angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische | |
Journalisten dauert an. Linken-Chef Bernd Riexinger und FDP-Vize Wolfgang | |
Kubicki kritisierten Ranges Vorgehen scharf und forderten seinen Rücktritt. | |
Auch aus anderen Parteien hagelt es weiter Kritik. Unterstützer des | |
betroffenen Blogs [1][Netzpolitik.org] wollen am Samstag in Berlin | |
demonstrieren. | |
Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, [2][dass die Bundesanwaltschaft ein | |
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet | |
hat]. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor | |
André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Informationen des | |
Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. | |
Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der | |
Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen | |
Dokumenten ins Netz gestellt. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident | |
Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet. | |
„Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu | |
ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen | |
ausspioniert werden?“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Ich denke es ist | |
an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt, bevor | |
noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird.“ | |
Kubicki sagte der Welt am Sonntag: „Wenn der Generalbundesanwalt die | |
verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von | |
Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung.“ | |
Der Fall müsse „selbstverständlich“ Konsequenzen haben. Er wundere sich, | |
dass Range ein solches Verfahren „überhaupt eröffnet“ habe, sagte Kubicki. | |
## „Maximale Klatsche“ für Range | |
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) distanzierte sich von den Vorgängen: | |
„Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran | |
habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt | |
haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde | |
Macht zu begünstigen“, sagte der Minister am Freitag. Er habe auch Zweifel, | |
„ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis | |
handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für | |
die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. | |
Die Äußerungen von Maas bezeichnete Kubicki als „maximale Klatsche“ für | |
Range. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte desse Vorgehen. | |
„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagte er der | |
Mitteldeutschen Zeitung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die | |
Ermittlungen weiter geführt werden.“ | |
Nach Einschätzung Riexingers ist es „kaum zu glauben“, dass die | |
Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch | |
Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch | |
umfassender Klärungsbedarf. „Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste | |
verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den | |
Skandalen erklärt“, sagte der Linke-Parteichef. | |
## Und was ist mit der NSA-Affäre? | |
In der NSA-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft nach langen Prüfungen ein – | |
inzwischen eingestelltes – Ermittlungsverfahren wegen der Ausforschung des | |
Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleitet. Wegen des | |
massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA | |
wurde Ranges Behörde nicht in dieser Weise tätig – obwohl ihr Tausende von | |
Anzeigen vorlagen. Auch nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über | |
Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker | |
auszuforschen, leitete sie bisher kein Ermittlungsverfahren ein. | |
Im Fall von Netzpolitik.org machte Range am Freitag deutlich, dass er die | |
Ermittlungen im Moment nicht weiter vorantreiben will. Er sagte der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Behörde verzichte mit Blick auf das | |
hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Exekutivmaßnahmen. In dem | |
Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den | |
Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. | |
Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. „Bis zum | |
Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte | |
Range. | |
1 Aug 2015 | |
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[2] /Bundesanwalt-gegen-netzpolitikorg/!5219730 | |
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