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# taz.de -- Demonstration in Berlin: „Angriff auf die Pressefreiheit“
> Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen
> auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere
> Wortmeldungen.
Bild: Gegen „Merkel und die Detektive“ gehen Menschen in Berlin auf die Str…
Berlin dpa/rtr | Rund 1.300 Menschen haben am Samstag in Berlin für
Pressefreiheit demonstriert. Das teilte die Polizei am Nachmittag mit. Die
Unterstützer von [1][netzpolitik.org] wandten sich damit gegen die
staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Der Protestzug unter
dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ startete am Mittag am
S-Bahnhof Friedrichstraße und führte bis zum Justizministerium in der
Mohrenstraße, wo gegen 16 Uhr eine Kundgebung stattfand. Angemeldet waren
eigentlich 400 Menschen.
In dem Aufruf von netzpolitik.org zur Demo hieß es zuvor, die Ermittlungen
seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs.
„Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“
Die Journalisten von netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für
Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu
veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete
daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt
sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe,
parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst.
Auf der Demo verteilten die Organisatoren am Samstag Kopien des
umstrittenen Artikels – und riefen die Menschen dazu auf, den Text
weiterzuverbreiten.
Politiker der großen Koalition streiten unterdessen über Konsequenzen für
Generalbundesanwalt Harald Range. „Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen“,
[2][twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek]. Der
stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm am Samstag bei:
„Christian Flisek hat recht.“ [3][Auch von der Opposition kamen
Rücktrittsforderungen.] Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem
Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt,
wies dies zurück. Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und „zeugen eher
von Stillosigkeit im Umgang miteinander“.
Stegner kritisierte Range im Handelsblatt scharf: „Der Generalbundesanwalt
hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung
offenkundig aus den Augen verloren“. Gegen Ausspähungen des
US-Geheimdienstes NSA nichts zu tun, stattdessen „mit Kanonen auf
Blogspatzen zu schießen“ und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe
nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwaltes.
Der CDU-Politiker Sensburg sprang Range zur Seite. „Der Generalbundesanwalt
macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite
beeinflussen“, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt. Er verwies auf die
Unabhängigkeit der Justiz und forderte alle Seiten zur Rückkehr zur
Sacharbeit auf.
1 Aug 2015
## LINKS
[1] http://www.netzpolitik.org
[2] http://twitter.com/ChristianFlisek/status/627198466251431936
[3] /Kritik-an-Ermittlungen-gegen-netzpolitikorg/!5220733
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