Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesanwalt gegen netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats
> Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die
> Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem
> Geheimdienstkomplex.
Bild: Verfassungsschutzpräsident Maaßen möchte eventuell die Spiegel-Affäre…
München afp/taz | Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen
Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung
von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Das Verfahren gegen Verantwortliche des
Online-Blogs „netzpolitik.org“ ist nach der Prüfung einer Anzeige von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgenommen worden.
netzpolitik.org veröffentlichte am Donnerstag einen [1][Brief der
Bundesanwaltschaft], der die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informierte.
Die Bundesanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht
erreichbar. In der Mitteilung an netzpolitik.org werden zwei Beiträge
aufgeführt, wegen deren Veröffentlichung die Ermittlungen eingeleitet
worden seien. In beiden wurden Dokumente die die Arbeit des
Verfassungsschutzes unmittelbar betreffen der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht. Dabei geht es um Ausbau und Finanzierung der Internetüberwachung
durch den Inlandsgeheimdienst.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) [2][kritisiert die Ermittlungen]
als „Justizposse“. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die
Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu
machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und
stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als heikel. Nach der
Spiegel-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf
erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker gewarnt, dass durch das
Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne.
Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen
Grundrecht auf Pressefreiheit.
Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen
Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das
Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber
stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Dieses Delikt
wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Länder
bearbeitet. In dem nun vorliegenden Landesverratsfall soll laut SZ, NDR und
WDR zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den durch den Blog
veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt
habe.
30 Jul 2015
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt…
[2] https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressem…
## TAGS
Netzpolitik
Verfassungsschutz
Markus Beckedahl
Bundesanwaltschaft
Hans-Georg Maaßen
Landesverrat
Landesverrat
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Datenschutz
Internet
Schwerpunkt Überwachung
Datensicherheit
Markus Beckedahl
Netzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Strafanzeigen
Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen
gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht
arbeitsfähig.
Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Journalismus wird sanktioniert
Das Blog netzpolitik.org ist zwar nicht „Der Spiegel“, aber das Leitmedium
der „Netzgemeinde“. Die Drohung gilt allen: Journalisten und ihren Quellen.
Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Landesverrat. Bitte was?
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die
Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
„Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org
Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
Verfahren läuft weiter.
Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse
Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt.
Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen
die Ermittlungen.
Kommentar netzpolitik.org: Grenzenloser Verrat
Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Das
ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Maas macht mobil
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als
erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
Personalisierte Doku zum Tracking: Sie folgen dir fast überall
Eine Webdoku von Arte und BR zeigt, wie Verhalten im Netz analysiert wird.
Der Nutzer kann anhand seiner eigenen Daten sehen, wer ihn überwacht.
Kommentar Überwachung: Spion ohne Körper
Gehackte Politiker-Telefone, fehlender Aufklärungswillen staatlicher
Behörden, immer neue Skandale. Warum bleibt die Empörung noch immer aus?
Verschlüsselung für Android und iOS: Pssst, streng geheim
Smartphones und Verschlüsselung sind längst keine Gegensätze mehr. Nun gibt
es die erste Open-Source-App, die Android und iOS verbindet.
10 Jahre netzpolitik.org: Ist das Journalismus oder was?
Das Blog netzpolitik.org wird zehn Jahre alt. Seine Macher haben viel
erreicht, den Netzpolitikern der Parteien gefällt das nicht immer.
Internetausschuss im Bundestag: Durchbruch oder Selbsthypnose?
Netzpolitiker von Union und SPD jubeln über den neuen Internetausschuss.
Die Grünen kritisieren, inhaltlich sei der Ausschuss „dünne Suppe“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.