# taz.de -- Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Justizministerium stoppt Ermit… | |
> Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im | |
> Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf | |
> die Justiz“. | |
Bild: Zuletzt war er ziemlich isoliert: Harald Range (Archivbild). | |
BERLIN afp | Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten | |
über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das | |
Portal netzpolitik.org beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten | |
zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein | |
Staatsgeheimnis seien, sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden, | |
sagte Range am Dienstag in Karlsruhe vor Journalisten. „Auf Ermittlungen | |
Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun | |
erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der | |
Justiz.“ | |
Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem | |
vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten | |
Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der | |
Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das | |
Ministerium informiert. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten | |
sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung | |
habe ich Folge geleistet.“ | |
Die Unabhängigkeit der Justiz sei „von der Verfassung ebenso geschützt wie | |
die Presse- und Meinungsfreiheit“, betonte Range. Er sehe sich „mit Blick | |
auf die im Raum stehenden Vorwürfe“ gehalten, die Öffentlichkeit über die | |
jüngsten Geschehnisse zu informieren. | |
Range hatte gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org Ermittlungen wegen | |
Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet | |
haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. | |
Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem | |
Angriff auf die Pressefreiheit. Range gab danach bekannt, dass die | |
Einholung des Gutachtens die einzige Maßnahme in dem Verfahren gegen | |
netzpolitik.org sei. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an der Grundlage des | |
Verfahrens; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf | |
Distanz. Mit dem Stopp des Gutachtens dürfte das Ermittlungsverfahren am | |
Ende sein. | |
4 Aug 2015 | |
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