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# taz.de -- Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Justizministerium stoppt Ermit…
> Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im
> Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf
> die Justiz“.
Bild: Zuletzt war er ziemlich isoliert: Harald Range (Archivbild).
Berlin afp | Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten
über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das
Portal netzpolitik.org beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten
zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein
Staatsgeheimnis seien, sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden,
sagte Range am Dienstag in Karlsruhe vor Journalisten. „Auf Ermittlungen
Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun
erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der
Justiz.“
Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem
vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten
Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der
Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das
Ministerium informiert. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten
sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung
habe ich Folge geleistet.“
Die Unabhängigkeit der Justiz sei „von der Verfassung ebenso geschützt wie
die Presse- und Meinungsfreiheit“, betonte Range. Er sehe sich „mit Blick
auf die im Raum stehenden Vorwürfe“ gehalten, die Öffentlichkeit über die
jüngsten Geschehnisse zu informieren.
Range hatte gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org Ermittlungen wegen
Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet
haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten.
Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem
Angriff auf die Pressefreiheit. Range gab danach bekannt, dass die
Einholung des Gutachtens die einzige Maßnahme in dem Verfahren gegen
netzpolitik.org sei.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an der Grundlage des
Verfahrens; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf
Distanz. Mit dem Stopp des Gutachtens dürfte das Ermittlungsverfahren am
Ende sein.
4 Aug 2015
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