# taz.de -- Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge | |
> Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder | |
> Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt. | |
Bild: Herr Range hat sich sehr unbeliebt gemacht. | |
Berlin taz | So schnell kann es gehen. Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe in der Netzpolitik-Affäre voll | |
und ganz hinter ihrem Justizminister. Nur einen Tag später wehrt sich der | |
von Justizminister Heiko Maas (SPD) gescholtene Generalbundesanwalt Harald | |
Range vehement. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, den Auftrag für ein | |
externes Gutachten zurückzuziehen. Dies stelle einen „unerträglichen | |
Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ dar. | |
Die Reaktionen in Berlin ließen nicht lange auf sich warten. | |
Regierungsvertreter allerdings blieben den ganzen Tag über auffallend | |
schweigsam. Umso mehr äußerten sich Bundestagsabgeordnete. Konstantin von | |
Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, „selbstverständlich“ | |
habe der Generalbundesanwalt Fehler gemacht, er müsse „die Eröffnung eines | |
abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats verantworten“. Daran ändere auch | |
ein Gutachten nichts, hinter dem er sich nun verschanze. | |
Grüne-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag | |
eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ihre Fraktion reichte zudem eine | |
Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. | |
Von der Linkspartei äußerte sich Vizefraktionschef Jan Korte. Der | |
Generalbundesanwalt sei Teil der Exekutive, sagte Korte. Dass er sich | |
jetzt, wo es ihm an den Kragen gehe, zum Teil der unabhängigen Justiz | |
erkläre, sei „jämmerlich“. Ranges Larmoyanz sei auch deshalb unerträglic… | |
weil ihn vergleichbarer politischer Druck nicht gestört habe, als es um das | |
Ausspähen der Bürger oder die mutmaßliche Beihilfe des BND bei der | |
Auslandspionage der NSA gegangen sei. | |
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für einen | |
Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, er kritisierte die „Chaostage in der | |
Bundesregierung“ und Generalbundesanwalt Range persönlich. Statt von selbst | |
in den einstweiligen Ruhestand zu treten, fordere dieser seine Versetzung | |
nun geradezu heraus. | |
In der Koalition ging die Union vorsorglich auf Distanz zum | |
SPD-Justizminister. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker bezeichnete den „offenen Eingriff der Politik in die | |
Unabhängigkeit der Justiz“ als „sehr problematisch“. Es sei nicht Sache … | |
Politik, sondern der Gerichte, zu entscheiden, wie Gesetze angewandt | |
werden. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sagte, Maas hätte den Vorgang | |
besser intern mit Range besprechen sollen. Für derlei Ratschläge ist es | |
bekanntlich zu spät. | |
4 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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