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# taz.de -- Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge
> Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder
> Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
Bild: Herr Range hat sich sehr unbeliebt gemacht.
Berlin taz | So schnell kann es gehen. Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin
Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe in der Netzpolitik-Affäre voll
und ganz hinter ihrem Justizminister. Nur einen Tag später wehrt sich der
von Justizminister Heiko Maas (SPD) gescholtene Generalbundesanwalt Harald
Range vehement. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, den Auftrag für ein
externes Gutachten zurückzuziehen. Dies stelle einen „unerträglichen
Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ dar.
Die Reaktionen in Berlin ließen nicht lange auf sich warten.
Regierungsvertreter allerdings blieben den ganzen Tag über auffallend
schweigsam. Umso mehr äußerten sich Bundestagsabgeordnete. Konstantin von
Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, „selbstverständlich“
habe der Generalbundesanwalt Fehler gemacht, er müsse „die Eröffnung eines
abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats verantworten“. Daran ändere auch
ein Gutachten nichts, hinter dem er sich nun verschanze.
Grüne-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag
eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ihre Fraktion reichte zudem eine
Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.
Von der Linkspartei äußerte sich Vizefraktionschef Jan Korte. Der
Generalbundesanwalt sei Teil der Exekutive, sagte Korte. Dass er sich
jetzt, wo es ihm an den Kragen gehe, zum Teil der unabhängigen Justiz
erkläre, sei „jämmerlich“. Ranges Larmoyanz sei auch deshalb unerträglic…
weil ihn vergleichbarer politischer Druck nicht gestört habe, als es um das
Ausspähen der Bürger oder die mutmaßliche Beihilfe des BND bei der
Auslandspionage der NSA gegangen sei.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für einen
Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, er kritisierte die „Chaostage in der
Bundesregierung“ und Generalbundesanwalt Range persönlich. Statt von selbst
in den einstweiligen Ruhestand zu treten, fordere dieser seine Versetzung
nun geradezu heraus.
In der Koalition ging die Union vorsorglich auf Distanz zum
SPD-Justizminister. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth
Winkelmeier-Becker bezeichnete den „offenen Eingriff der Politik in die
Unabhängigkeit der Justiz“ als „sehr problematisch“. Es sei nicht Sache …
Politik, sondern der Gerichte, zu entscheiden, wie Gesetze angewandt
werden. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sagte, Maas hätte den Vorgang
besser intern mit Range besprechen sollen. Für derlei Ratschläge ist es
bekanntlich zu spät.
4 Aug 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Harald Range
Generalbundesanwalt
Landesverrat
Hans-Georg Maaßen
Heiko Maas
BND
Streitfrage
Landesverrat
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