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# taz.de -- Die Streitfrage: Für was würden Sie Ihr Land verraten?
> Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogg…
> von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im
> Kleinen.
Bild: Keine Angst, ein Verrat kann auch ganz harmlos sein.
Wann haben Sie das letzte Mal ihr Land verraten? Als Sie geheime Dokumente
an Wikileaks geschickt haben? Oder als Sie an die französische Riviera
anstatt an die Ostsee gefahren sind und sich ein lokales Auto gemietet
haben, um nicht als Deutscher erkannt zu werden?
Landesverrat – das klingt nach Spionage und Agentenfilmen. Nach Dissidenten
in autokratischen Regimen, die ins Ausland flüchten müssen, weil sie die
Machenschaften von korrupten Politikern offenlegen. Im demokratischen
Deutschland hat Landesverrat etwas Absurdes und Verstaubtes. Mit der
„Spiegel-Affäre“ im Jahr 1962 schien dieses Gesetz endgültig als beerdigt.
Worum ging es dabei überhaupt noch einmal?
Nach deutschem Strafrecht begeht eine Person Landesverrat, die einer
fremden Macht ein Staatsgeheimnis verrät oder es öffentlich bekanntmacht,
um das Land zu benachteiligen. Dieses Verbrechen wurde vergangene Woche den
Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org von der
Bundesanwaltschaft vorgeworfen. Beckedahl und Meister hatten ein
Geheimdokument veröffentlicht, in dem es um die Massendatenerfassung durch
den Verfassungsschutz geht. 2,75 Millionen Euro sollten demnach eingesetzt
werden um „massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter
Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook“.
Mit diesem ungeheuren Vorwurf haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas
und Generalbundesanwalt Harald Range vor allem ins eigene Bein geschossen.
Die öffentliche Empörung und Solidaritätsbekundung mit den Journalisten ist
groß. Manche sagen sogar, nicht die Journalisten, sondern die Geheimdienste
selbst betrieben Landesverrat, weil sie mit der NSA zusammenarbeiteten.
Nun ruhen die Ermittlungen zunächst. Auch weil keiner der Ankläger mehr
wissen will, wer denn nun die Vorwürfe gemacht hat und ob sie wirklich
gerechtfertigt sind. Wenn noch nicht einmal die obersten öffentlichen
Amtsinhaber wissen, ob und wann jemand sein Land verrät, wie soll es dann
jeder Einzelne von uns wissen? Wo hört die Pressefreiheit auf? Wo fängt
Landesverrat an? Und gibt es ihn auch schon im Kleinen?
Verrät man sein Land, wenn man den Sauerbraten falsch anschneidet? Und was
bringt so ein Verrat überhaupt? Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe
von mindestens einem Jahr bis hin zu „lebenslänglich“. Wir sollten uns
einigen, was wir genau darunter verstehen.
Was bedeutet Landesverrat für Sie? Und für was würden Sie ihr Land
verraten? Diskutieren Sie mit! Wir wählen unter den interessantesten
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlichen sie in der taz.am
wochenende vom 08./09. August 2015. Ihr prägnantes Statement sollte nicht
mehr als 400 Zeichen umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und den
Kontaktdaten der Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns
bis Mittwochabend eine Mail an: [email protected]
4 Aug 2015
## AUTOREN
Christina zur Nedden
## TAGS
Streitfrage
Landesverrat
Netzpolitik.org
Geheimdienst
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Landesverrat
Schwerpunkt Überwachung
Harald Range
Netzpolitik.org
Hans-Georg Maaßen
Landesverrat
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