# taz.de -- Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre: Harald Range entlassen | |
> Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des | |
> Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen. | |
Bild: Muss gehen: Harald Range | |
BERLIN rtr/dpa | Im Streit über umstrittene Ermittlungen gegen den | |
Internetblog netzpolitik.org entlässt Bundesjustizminister Heiko Maas | |
Generalbundesanwalt Harald Range. Dies gab Maas am Dienstagabend in Berlin | |
bekannt. Range habe in seiner Pressekonferenz am Dienstag Tatsachen | |
verdreht, sagte Maas. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört. | |
Nachfolger soll der Generalstaatsanwalt Peter Frank aus München werden. | |
Range hatte dem Bundesjustizministerium am Dienstag einen Eingriff in die | |
Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. „Die | |
Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen | |
sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen | |
Eindruck“, sagte Maas vor Journalisten. | |
Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen | |
die verantwortlichen Journalisten bei netzpolitik.org eingeleitet hatte. | |
Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne | |
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von | |
Internetinhalten veröffentlicht hatten. | |
Justizminister Heiko Maas hatte sich bereits kritisch zu den Ermittlungen | |
geäußert; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf | |
Distanz. | |
4 Aug 2015 | |
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