Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre: Harald Range entlassen
> Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des
> Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.
Bild: Muss gehen: Harald Range
Berlin rtr/dpa | Im Streit über umstrittene Ermittlungen gegen den
Internetblog netzpolitik.org entlässt Bundesjustizminister Heiko Maas
Generalbundesanwalt Harald Range. Dies gab Maas am Dienstagabend in Berlin
bekannt. Range habe in seiner Pressekonferenz am Dienstag Tatsachen
verdreht, sagte Maas. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört.
Nachfolger soll der Generalstaatsanwalt Peter Frank aus München werden.
Range hatte dem Bundesjustizministerium am Dienstag einen Eingriff in die
Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. „Die
Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen
sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen
Eindruck“, sagte Maas vor Journalisten.
Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen
die verantwortlichen Journalisten bei netzpolitik.org eingeleitet hatte.
Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von
Internetinhalten veröffentlicht hatten.
Justizminister Heiko Maas hatte sich bereits kritisch zu den Ermittlungen
geäußert; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf
Distanz.
4 Aug 2015
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Landesverrat
Generalbundesanwalt
Harald Range
Harald Range
Landesverrat
Schwerpunkt Überwachung
Harald Range
Streitfrage
Landesverrat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Range nach dem „Landesverrat“-Skandal: „Wollte nicht vom Hof schleichen“
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und
gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar
machen wollen.
„Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate
Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er
vorsichtig.
Kommentar Entlassung Harald Range: Neuer Mann, altes Spiel
Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der
Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.
Kommentar Harald Range: Inszenierung als Märtyrer
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als
Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
Die Streitfrage: Für was würden Sie Ihr Land verraten?
Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogger
von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im
Kleinen.
Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Justizministerium stoppt Ermittlungen
Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im
Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die
Justiz“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.