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# taz.de -- Range nach dem „Landesverrat“-Skandal: „Wollte nicht vom Hof …
> Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und
> gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar
> machen wollen.
Bild: Wollte kein „geprügelter Hund“ sein: Ex-Generalbundesanwalt Harald R…
Berlin dpa | Der im Zuge der Landesverrat-Affäre gefeuerte
Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Ermittlungen gegen kritische
Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) verteidigt. „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom
Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht
strafbar zu machen“, [1][sagte Range] der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, fügte er mit Blick
auf ein externes Gutachten hinzu, das auf Veranlassung von Maas gestoppt
wurde. Darin war ein externer Fachmann zu dem vorläufigen Schluss gekommen,
dass es sich bei Veröffentlichungen des Blogs netzpolitik.org über
Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um
den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt.
Range hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Redakteure
von netzpolitik.org eingeleitet. Das wurde vielfach als Angriff auf die
Pressefreiheit kritisiert, die Regierung distanzierte sich. Am Dienstag
griff Range Minister Maas frontal an und erklärte: „Auf Ermittlungen
Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun
erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der
Justiz.“ Noch am selben Tag beantragte Maas Ranges Versetzung in den
Ruhestand.
Nach Informationen der FAZ war der Bundesanwaltschaft schnell klar, dass
sich der Verdacht des Verrats eher gegen Mitarbeiter im Verfassungsschutz
richten würde als gegen die Redakteure. Die habe Range von dem Verfahren
unterrichtet, um eine mögliche Verjährung von Vorwürfen wegen Bestimmungen
des Presserechts zu verhindern. Range habe angedeutet, dass er sich
ansonsten womöglich wegen Strafvereitelung strafbar gemacht hätte, schreibt
die Zeitung.
7 Aug 2015
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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/harald-range-ich-wollte-nicht-wie…
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