# taz.de -- Kommentar Entlassung Harald Range: Neuer Mann, altes Spiel | |
> Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der | |
> Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht. | |
Bild: Harald Range ist nur ein Bauernopfer und damit austauschbar. | |
Der Justizminister, das Innenministerium, das Kanzleramt und [1][selbst Kai | |
Diekmann] waren zügig auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen. So | |
konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Ermittlungen gegen | |
Netzpolitik.org wegen Landesverrats Harald Range das Amt kosten würden. Nun | |
will ihn der Justizminister also in den einstweiligen Ruhestand versetzen. | |
Was Unterstützer der Journalisten vielleicht als Sieg feiern möchten, ist | |
derweil nur eine weitere Nebelkerze, hinter deren Rauchschwaden die | |
Konturen des Sicherheits- und Überwachungsstaates undeutlich zu erahnen | |
sind. Ungeklärt bleibt weiterhin, wie ein politischer Beamter auf die Idee | |
kommen konnte, ein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Verfahren zu | |
eröffnen. | |
Genug wurde spekuliert über das Kalkül des Bundesanwalts, damit einen | |
[2][Warnschuss in Richtung investigativer Journalisten] und potenzieller | |
Whistleblower abzugeben. Genauso plausibel erscheint die These, dass die | |
Ermittlungen gegen netzpolitik.org der Rechtfertigung des [3][Einsatzes | |
unmittelbarer Überwachungsmaßnahmen] diente. | |
Immerhin diese beiden Ziele dürften erreicht sein, ob der Preis des | |
Verlustes eines hohen Beamten zu hoch dafür ist, müssen die Kanzlerin und | |
ihr Kabinett entscheiden. Dass sie nach dem ersten Sturm der Entrüstung nur | |
zu schnell bereit waren, diesen Preis zu bezahlen, ist ein Indiz dafür, | |
dass das Opfer, wenn auch vielleicht nicht zwingend eingeplant, so doch von | |
Anfang an billigend in Kauf genommen wurde. Range hat das Verfahren [4][mit | |
seinem Querschuss gegen Heiko Maas] nur noch beschleunigt. | |
Vom designierten Nachfolger im Amt, dem bisherige Münchener | |
Generalstaatsanwalt Peter Frank, dürfte nun wohl erwartet werden, dass er | |
genauso wie Range die Massenüberwachung durch in- und ausländische | |
Geheimdienste einfach ignoriert und statt dessen alle ihm zur Verfügung | |
stehenden Mittel einsetzt, jene zu kriminalisieren, die das | |
Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen suchen. | |
Der nächste Bundesanwalt sollte nur wissen, dass er bei Gegenwehr der erste | |
sein könnte, der zum Schutz seiner Dienstherren in die Wüste geschickt | |
wird. Die mediale und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit muss derweil | |
überlegen wie sie verhindern kann, lediglich mit Bauernopfern abgespeist zu | |
werden und wie sie endlich die umfassende Aufklärung über den stetig | |
wachsenden Haufen an Geheimdienstskandalen erzwingen kann. Leaks, wie jene | |
die netzpolitik.org regelmäßig publiziert, sind nicht der schlechteste | |
Versuch um das zu erreichen. | |
4 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.europeonline-magazine.eu/zitat-kai-diekmann-ueber-die-ermittlung… | |
[2] http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeig… | |
[3] http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html | |
[4] /Kommentar-Harald-Range/!5221070/ | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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