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# taz.de -- Designierter Generalbundesanwalt Frank: Volles Vertrauen der CSU
> Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das
> Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
Bild: Der künftige Generalbundesanwalt Peter H. Frank.
Freiburg taz | Peter H. Frank wird neuer Generalbundesanwalt, also
Nachfolger von Harald Range, der am Dienstagabend von Justizminister Heiko
Maas (SPD) entlassen wurde. Der Generalbundesanwalt ist oberster Terror-
und Spionage-Ermittler in Deutschland und leitet die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe, eine Behörde mit rund 200 Mitarbeitern.
Frank dürfte von seiner Berufung nicht überrascht sein, denn im März 2016
sollte er ohnehin Generalbundesanwalt werden. Range hätte dann seine
Altersgrenze erreicht. In einer nicht veröffentlichten Nebenabrede zum
Koalitionsvertrag von 2013 hat die SPD der Union das Vorschlagsrecht
überlassen. Maas hat sich Peter H. Frank also nicht selbst ausgesucht,
sondern nur den Vorschlag der Union verkündet.
Bisher hatte Frank wenig Erfahrung als Strafverfolger. Nur kurz arbeitete
er in den 90er-Jahre als Staatsanwalt in München. Meist war er für das
bayerische Justizministerium tätig. So war er unter anderem Büroleiter der
damaligen Justizministerin Beate Merk (CSU). Bis zum Frühjahr leitete Frank
die Personalabteilung des Münchener Justizministeriums. Es ist zwar
unbekannt, ob Frank selbst CSU-Mitglied ist, er scheint jedoch das
unbeschränkte Vertrauen der CSU-Justizpolitiker zu haben. Ihm wird aber
allgemein auch Kompetenz, Effizienz und Empathie nachgesagt.
Um Frank für das Amt des Generalbundesanwalts präsentabel zu machen, wurde
er im Februar 2015 zum Münchener Generalstaatsanwalt ernannt. Er ist
derzeit also einer drei höchsten Staatsanwälte in Bayern.
Sein neues Amt in Karlsruhe kann er nicht sofort antreten. Nach dem
offiziellen Vorschlag von Maas ist noch ein Beschluss der Bundesregierung
und die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Die Länderkammer tagt
turnusgemäß aber erst wieder am 25. September. Bis dahin wird Gerhard
Altvater die Bundesanwaltschaft leiten. Er ist Abteilungsleiter für
Revisionsverfahren.
5 Aug 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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