# taz.de -- Designierter Generalbundesanwalt Frank: Volles Vertrauen der CSU | |
> Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das | |
> Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union. | |
Bild: Der künftige Generalbundesanwalt Peter H. Frank. | |
FREIBURG taz | Peter H. Frank wird neuer Generalbundesanwalt, also | |
Nachfolger von Harald Range, der am Dienstagabend von Justizminister Heiko | |
Maas (SPD) entlassen wurde. Der Generalbundesanwalt ist oberster Terror- | |
und Spionage-Ermittler in Deutschland und leitet die Bundesanwaltschaft in | |
Karlsruhe, eine Behörde mit rund 200 Mitarbeitern. | |
Frank dürfte von seiner Berufung nicht überrascht sein, denn im März 2016 | |
sollte er ohnehin Generalbundesanwalt werden. Range hätte dann seine | |
Altersgrenze erreicht. In einer nicht veröffentlichten Nebenabrede zum | |
Koalitionsvertrag von 2013 hat die SPD der Union das Vorschlagsrecht | |
überlassen. Maas hat sich Peter H. Frank also nicht selbst ausgesucht, | |
sondern nur den Vorschlag der Union verkündet. | |
Bisher hatte Frank wenig Erfahrung als Strafverfolger. Nur kurz arbeitete | |
er in den 90er-Jahre als Staatsanwalt in München. Meist war er für das | |
bayerische Justizministerium tätig. So war er unter anderem Büroleiter der | |
damaligen Justizministerin Beate Merk (CSU). Bis zum Frühjahr leitete Frank | |
die Personalabteilung des Münchener Justizministeriums. Es ist zwar | |
unbekannt, ob Frank selbst CSU-Mitglied ist, er scheint jedoch das | |
unbeschränkte Vertrauen der CSU-Justizpolitiker zu haben. Ihm wird aber | |
allgemein auch Kompetenz, Effizienz und Empathie nachgesagt. | |
Um Frank für das Amt des Generalbundesanwalts präsentabel zu machen, wurde | |
er im Februar 2015 zum Münchener Generalstaatsanwalt ernannt. Er ist | |
derzeit also einer drei höchsten Staatsanwälte in Bayern. | |
Sein neues Amt in Karlsruhe kann er nicht sofort antreten. Nach dem | |
offiziellen Vorschlag von Maas ist noch ein Beschluss der Bundesregierung | |
und die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Die Länderkammer tagt | |
turnusgemäß aber erst wieder am 25. September. Bis dahin wird Gerhard | |
Altvater die Bundesanwaltschaft leiten. Er ist Abteilungsleiter für | |
Revisionsverfahren. | |
5 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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