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# taz.de -- Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre: Alles wieder gut
> Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag
> anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht
> hinter Heiko Maas.
Bild: Und wann muss Heiko Maas Rede und Antwort stehen? Später irgendwann.
Berlin rtr/afp | Union und SPD lehnen eine Sondersitzung des
Rechtsausschusses des Bundestages am kommenden Freitag zu den
Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org ab.
„Die Koalitionsfraktionen werden empfehlen, dass wir erst im September
beraten“, sagte der rechtspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Fechner,
am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir sehen jetzt keinen aktuellen parlamentarischen Entscheidungsbedarf.“
Zwar sehe auch die SPD Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Es gibt genügend
Stoff zur Diskussion“, sagte Fechner. „Es reicht aber, wenn wir das im
September mit sorgfältiger Vorbereitung machen in der Ausschuss-Sitzung.“
Die Grünen hatten eine Sondersitzung für Freitag beantragt, um
Justizminister Heiko Maas (SPD) zu der Affäre zu befragen. Sie werfen Maas
vor, dass er erst Ende Juli [1][auf Distanz zu den Ermittlungen von
Generalbundesanwalt Harald Range gegangen sei, obwohl sein Ministerium seit
Mai informiert gewesen sei]. Am Dienstag kündigte Maas die sofortige
Versetzung Ranges in den Ruhestand an.
Die Entscheidung über eine Sondersitzung des Ausschusses liegt nun bei
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Fechner begründete die
Vorbehalte damit, dass unklar sei, ob dem Ausschuss bis Freitag alle
Unterlagen vorgelegt werden könnten. Zudem sei die Möglichkeit der
Ausschussmitglieder zur Anwesenheit durch die Urlaubszeit eingeschränkt.
Klärungsbedarf sieht Fechner unter anderem bei der Rolle des
Bundesinnenministeriums, das die Fachaufsicht über das Bundesamt für
Verfassungsschutz hat. Von dem Inlandsgeheimdienst waren die Ermittlungen
durch eine Strafanzeige gegen Unbekannt angestoßen worden. Fechner verwies
darauf, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) von der Strafanzeige
nichts gewusst habe, da die Information bei einer Staatssekretärin
hängengeblieben sei. „Darüber kann man schon sprechen“, sagte Fechner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Entlassung von
Generalbundesanwalt Harald Range hinter Justizminister Maas gestellt.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Mittwoch in Berlin,
„dass der Bundesjustizminister die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin
genießt in dieser Frage“. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung
müsse bei solchen Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin
eingeholt werden. Im Zusammenhang mit Range habe Merkel „keine Einwände
gegen das Vorgehen des Justizministers geäußert“, sagte Wirtz.
5 Aug 2015
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