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# taz.de -- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein
> Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die
> Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden
> eingestellt.
Bild: Andre Meister (li.) und Markus Beckedahl kommentieren subtil die Ermittlu…
Karlsruhe taz/afp | Der Generalbundesanwalt hat die
Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog
Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem
Bundesjustizministerium davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten
Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuches
handele, hieß es am Montag [1][in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft]
in Karlsruhe.
Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund einer
Anzeige des Verfassungsschutzes Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die
beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister aufgenommen hatte.
Die Frage, ob es sich bei den vom Blog Netzpolitik.org weitergegebenen
Informationen um Staatsgeheimnisse gehandelt habe, sollte ein Gutachten
klären.
Über diese Frage war es in den darauffolgenden Tagen zu einem schweren
Zerwürfnis zwischen Justizminister Heiko Maas (SPD) und dem
Generalbundesanwalt Harald Range gekommen. In dessen Folge wurde die
Versetzung Ranges in den Ruhestand angekündigt und mit Peter Frank bereits
ein designierter Nachfolger vorgestellt.
Die Ermittlungen bescherten Netzpolitik.org eine große Solidaritätswelle,
sowohl von Politikern, Aktivisten, als auch anderen Journalisten. Die
Kernforderung von Beckedahl und Meister war von Anfang an die Einstellung
des Verfahrens, ein Ziel das nun erreicht ist.
Inwieweit die Affäre damit beendet ist, oder ob zum Beispiel der Präsident
des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen noch weiter unter
Rechtfertigungsdruck für die alles auslösende Anzeige steht ist noch
unklar. Auch offen ist die Rolle seines Dienstherren, des Innenministers
Thomas de Maizière, der bislang jede Detailkenntnis des Vorgangs
abstreitet.
10 Aug 2015
## LINKS
[1] https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=…
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