# taz.de -- Recherche zum „Landesverrat“: Wer ist hier Verräter? | |
> Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine | |
> neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen? | |
Bild: Ging es gar nicht um netzpolitik.org? | |
Landesverräter! – Für investigative Journalisten ist das fast schon ein | |
Kompliment. Zumindest seit den Ermittlungen gegen die | |
[1][netzpolitik.org]-Redaktion um Markus Beckedahl und unbekannt. Jemand | |
hatte den Netzjournalisten geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutzes | |
zugesteckt. Darin stand: Zur Überwachung der sozialen Medien brauche das | |
Amt mehr Personal. Die Anzeige wegen Landesverrats hat die Netzjournalisten | |
überhaupt erst richtig bekannt gemacht. | |
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind längst eingestellt. Den | |
verantwortlichen Generalbundesanwalt Harald Range haben die | |
unverhältnismäßigen Ermittlungen wegen Landesverrats sogar das Amt | |
gekostet. | |
Dennoch bleibt der Fall im Gespräch. Der Recherchenetzwerk Correctiv | |
vertritt eine neue Theorie: Es sei bei den Ermittlungen gar nicht um | |
Netzpolitik gegangen, sondern um Bundestagsabgeordnete. | |
Die haben nämlich als einzige Instanz mit dem „Parlamentarischen | |
Kontrollgremium“ (PKG) zumindest dem Papier nach Kontrolle über den | |
Nachrichtendienst. Gelänge der Nachweis, dass die Dokumente aus dem PKG | |
leakten, müsste der Geheimdienst die Kontrolleure laut Rechtslage nicht | |
mehr damit versorgen. So die aufregende Theorie von „Correctiv“. | |
Für „möglich“ hält dieses Szenario Beckedahl selbst. Sogar der | |
Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz, sagt, diese Theorie | |
sei „nicht vollkommen aus der Luft gegriffen“, allein: Es fehle der Beweis. | |
Es sei nicht klar, ob die Dokumente aus dem PKG „geleakt“ sind. | |
Beckedahl erinnert daran, dass im PKG nur neun Abgeordnete sitzen, während | |
die Unterlagen sowohl in dieser als auch in anderen Behörden hunderte | |
andere Menschen erreicht hätten. Vorerst aber bleibt die neue Theorie um | |
die jüngste Landesverrataffäre der Republik genau das: eine Theorie. | |
28 Apr 2016 | |
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[1] https://netzpolitik.org/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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