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# taz.de -- Recherche zum „Landesverrat“: Wer ist hier Verräter?
> Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine
> neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
Bild: Ging es gar nicht um netzpolitik.org?
Landesverräter! – Für investigative Journalisten ist das fast schon ein
Kompliment. Zumindest seit den Ermittlungen gegen die
[1][netzpolitik.org]-Redaktion um Markus Beckedahl und unbekannt. Jemand
hatte den Netzjournalisten geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutzes
zugesteckt. Darin stand: Zur Überwachung der sozialen Medien brauche das
Amt mehr Personal. Die Anzeige wegen Landesverrats hat die Netzjournalisten
überhaupt erst richtig bekannt gemacht.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind längst eingestellt. Den
verantwortlichen Generalbundesanwalt Harald Range haben die
unverhältnismäßigen Ermittlungen wegen Landesverrats sogar das Amt
gekostet.
Dennoch bleibt der Fall im Gespräch. Der Recherchenetzwerk Correctiv
vertritt eine neue Theorie: Es sei bei den Ermittlungen gar nicht um
Netzpolitik gegangen, sondern um Bundestagsabgeordnete.
Die haben nämlich als einzige Instanz mit dem „Parlamentarischen
Kontrollgremium“ (PKG) zumindest dem Papier nach Kontrolle über den
Nachrichtendienst. Gelänge der Nachweis, dass die Dokumente aus dem PKG
leakten, müsste der Geheimdienst die Kontrolleure laut Rechtslage nicht
mehr damit versorgen. So die aufregende Theorie von „Correctiv“.
Für „möglich“ hält dieses Szenario Beckedahl selbst. Sogar der
Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz, sagt, diese Theorie
sei „nicht vollkommen aus der Luft gegriffen“, allein: Es fehle der Beweis.
Es sei nicht klar, ob die Dokumente aus dem PKG „geleakt“ sind.
Beckedahl erinnert daran, dass im PKG nur neun Abgeordnete sitzen, während
die Unterlagen sowohl in dieser als auch in anderen Behörden hunderte
andere Menschen erreicht hätten. Vorerst aber bleibt die neue Theorie um
die jüngste Landesverrataffäre der Republik genau das: eine Theorie.
28 Apr 2016
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
Landesverrat
Netzpolitik.org
Markus Beckedahl
Correctiv
Verfassungsschutz
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Schwerpunkt AfD
Netzpolitik.org
Landesverrat
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