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# taz.de -- Kommentar Harald Range: Inszenierung als Märtyrer
> Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als
> Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
Bild: Herr Range in Kampfhahn-Positur: Hochroter Kopf, starrer Blick – kurz v…
Es ist ein frecher Abgang. Wer geglaubt hat, Harald Range würde mit einem
schnöden Rücktritt seine üppige Beamtenpension riskieren, sieht sich
getäuscht. Der 67-jährige Generalbundesanwalt organisiert sich lieber
seinen Rausschmiss – als vermeintlicher Märtyrer im Kampf für die
Unabhängigkeit der Justiz. [1][Sein dreister Auftritt am Dienstagmorgen in
Karlsruhe war eine Kampfansage]. Justizminister Heiko Maas wird sie
annehmen müssen. Ihm wird nichts anderes übrigbleiben, als Bundespräsident
Joachim Gauck um die Versetzung Ranges in den einstweiligen Ruhestand zu
ersuchen.
So absurd die Vorstellung ist, die Betreiber des Internetblogs
netzpolitik.org hätten ein „Staatsgeheimnis“ veröffentlicht und
„Landesverrat“ begangen, so eigentümlich interpretiert Range seine
Funktion. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sei Aufgabe der
Justiz, hat er bei seinem kurzen Pressestatement gesagt. Das ist wahr.
Allerdings hat der oberste deutsche Strafverfolger unerwähnt gelassen, dass
für ihn eine statusrechtliche Besonderheit gilt: Der Generalbundesanwalt
ist eben nicht unabhängig, sondern ein politischer Beamter. Schon seine
Auswahl erfolgt nicht allein nach fachlichen Kriterien: Ohne sein
FDP-Parteibuch wäre Range 2011 niemals Generalbundesanwalt geworden.
Schließlich amtierte damals noch eine FDP-Justizministerin.
Der Generalbundesanwalt hat darauf zu achten, so steht es in seiner
Selbstdarstellung, „dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen
kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen
Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit
einfließen und umgesetzt werden“. Genau das hat Range gröblich missachtet.
Denn hätte er seinen Handlungsspielraum richtig genutzt, hätte er den
Begehrlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nachgegeben.
Dann hätte ihn Maas auch nicht zurückpfeifen müssen. Wie heikel es ist,
unter Berufung auf den Landesverratsparagrafen gegen Journalisten
vorzugehen, weiß seit der Spiegel-Affäre schließlich jede Bundesregierung.
In der tatsächlich skandalösen NSA-Affäre hat Range jedenfalls weniger
Eifer gezeigt.
Harald Ranges Tage als Generalbundesanwalt sind zum Glück gezählt. Doch das
eigentliche Problem hat Justizminister Maas damit nicht gelöst: Es ist
höchste Zeit, dass der anachronistische Landesverratsparagraf gestrichen
wird. Ebenso sollte der völlig schwammige „Begriff des Staatsgeheimnisses“
aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Denn ob und wann die im
Strafgesetzbuch dafür aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ist stets
interpretierungsbedürftig, also letztlich Ansichtssache – und damit ein
Einfallstor für Willkür. Der Fall netzpolitik.org liefert dafür ein
anschauliches und erschreckendes Beispiel.
4 Aug 2015
## LINKS
[1] /Nach-dem-%E2%80%9ELandesverrat%E2%80%9C-Skandal/!5221001/
## AUTOREN
Pascal Beucker
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Hans-Georg Maaßen
Harald Range
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