Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Angriffe auf Flüchtlinge: Wo bleibt eigentlich die Poliz…
> Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich und tut nichts, um es
> gegen Neonazis zu verteidigen. Es ist Zeit für konsequente Taten.
Bild: Feuerwehrband nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Remching…
Was man in der Debatte über die Flüchtlinge eher nicht braucht, sind
markige Worte. Aber wenn sie schon fallen, dann hat Sascha Lobo recht. Auf
Spiegel Online [1][fordert er]: „Nennt sie endlich Terroristen!“
Lobo meint damit nicht die bösen Schlepper, die eine Dienstleistung im
Portfolio haben (Transport übers Mittelmeer und über die Zäune des
Balkans), die die europäische Politik anbieten müsste. Lobo meint die
dummen und die gemeingefährlichen, die bewaffneten und die „Aber-Nazis“
(“Ich bin ja kein Nazi, aber …“).
Markige Taten hingegen würden gegenwärtig den Institutionen gut anstehen,
die das Gewaltmonopol für sich beanspruchen: Staat und Polizei. Denn es
gibt vielfältige Hinweise, dass „die rechte Szene von Waffen nicht lassen
kann“, wie [2][die taz den jüngsten Deal zwischen Nazis und Rockern
kommentierte]: Es vergehe kaum eine Razzia, die nicht mit Waffenfunden
ende.
Die Gesellschaft hat seit den 1990ern einen Bewusstseinsschritt gemacht: So
wie der Wolf weiß, dass Deutschland inzwischen ein ziemlich leeres Land
ist, so weiß das auch der Bürger – der die Zuwanderer nicht lieben muss,
solange er ahnt, dass sie seine Rente bezahlen, sein Brot backen und seinen
Exportüberschuss erwirtschaften.
Aufgabe der Politik ist es nicht, den Bürger zu erziehen: Es hat wenig
Sinn, den Sachsen zu sagen, dass die Häufung der Attacken auf Flüchtlinge
in ihrem Bundesland – wie es die Karte der taz dokumentiert – besonders
übel aufstößt, weil man schon noch in Erinnerung hat, wie viele Menschen
aus dieser Gegend im Westen als Mitbürger empfangen wurden.
Aufgabe der Politik ist es aber sehr wohl, den Bürger nicht aufzuhetzen –
wie das in Bayern geschieht, mit der Folge, dass dort die Zustimmung zu
ausländerfeindlichen Aussagen mit am höchsten ist.
Vor allem aber möge man uns bitte mit Zynismus verschonen: Der ständige
Appell, gegen Terroristen mit Zivilcourage vorzugehen, ist genau das.
Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen den rechten Terror
vorgehen. Dass es hier schon am Problembewusstsein mangelt, dafür reicht
ein Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte: vom unaufgeklärten
Oktoberfestattentat bis zum NSU-Komplex.
30 Jul 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hetze-gegen-auslaender-im-internet-nennt…
[2] /Kommentar-Nazis-und-Waffen/!5218128
## AUTOREN
Ambros Waibel
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Neonazis
Terrorismus
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook: Polizist unter Verdacht
Unter dem Namen „Luke Skyvodka“ hetzte ein Facebook-Nutzer gegen
Flüchtlinge. Dahinter könnte ein Polizist stecken, bestätigt die Berliner
Polizei und ermittelt.
Geflüchtete in Sachsen: Ausschreitungen vor Unterkunft
Böller, Tränengas und Barrikaden: Nach schweren Ausschreitungen von
Rechtsradikalen und Anwohnern beziehen Flüchtlinge eine Notunterkunft.
Ermittlungen gegen Neonazis behindert: Verfahren gegen Polizisten eröffnet
Zwei Polizeibeamte sollen bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst
weggeschaut haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie.
Eskalation nach Streit im Asylheim: Polizei schießt auf Flüchtling
Nach einem Streit in einem Flüchtlingsheim in Bonn hat die Polizei auf
einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen. Er wurde schwer
verletzt.
Belege für NPD-Verbot: Die Gewalt spricht für sich
Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge und greift sie an. Die Innenminister
beobachten das und sammeln Material für ein Verbot der Partei.
Angriffe auf Flüchtlingsheime: Das hässliche Deutschland
„Besorgte Bürger“ rufen zum Protest gegen Flüchtlinge – und teils auch
offen zu Gewalt auf. Der Übergang zu militanten Neonazis ist fließend.
Rassisten nennen sich „Asylkritiker“: Hässliches Deutsch
Rassisten und Neonazis nennen sich jetzt „Asylkritiker“ – eine
Verharmlosung, die die Wörter „Asyl“ und „Kritik“ in den Schmutz zieht.
Eine Wortkunde.
Kommentar Nazis und Waffen: Hochgefährliche Waffennarren
In Kassel bietet ein Neonazi Waffen zum Kauf. Der Fall zeigt: Rechtsextreme
lassen auch nach dem NSU nicht von Waffen. Die Szene bleibt explosiv.
Unterbringung von Flüchtlingen: Willkommen in Sachsen
Zuerst hatte niemand in Böhlen etwas gegen Asylbewerber. Doch nun dreht
sich die Stimmung. Ein Besuch in zwei sächsischen Gemeinden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.