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# taz.de -- Ermittlungen gegen Neonazis behindert: Verfahren gegen Polizisten e… |
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> Zwei Polizeibeamte sollen bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst |
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> weggeschaut haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie. |
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Bild: Hier schauen Brandenburger Polizisten auf Rechtsradikale in Neuruppin. |
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Potsdam dpa | Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke will Vorwürfe |
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gegen Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremer Aktivitäten in der |
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Inspektion Uckermark aufklären. Dazu habe Mörke eine interne |
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Untersuchungsgruppe eingesetzt, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am |
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Mittwoch mit. |
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„Wir ermitteln seit Dezember 2014 gegen zwei Polizisten wegen |
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Strafvereitelung im Amt“, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried |
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Lehmann in Neuruppin einen Bericht des rbb. Die Beamten hätten Ermittlungen |
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gegen Verdächtige wegen rechtsextremer Propaganda behindert. |
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Die Staatsanwaltschaft sei über Ermittlungsakten auf den Vorfall aufmerksam |
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geworden. Das Verfahren habe von der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht |
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abgeschlossen werden können, weil von den Verdächtigen keine Personendaten |
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aufgenommen wurden. Daher habe die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen |
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die Polizisten eingeleitet. |
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Einer der Beamten soll nach einem Bericht des rbb seinen Kollegen mehrfach |
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wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen sein. Im Jahr 2006 soll er auch |
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an einer Neonazi-Demo teilgenommen haben. Daraufhin sei der frühere |
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LKA-Beamte zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) strafversetzt |
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worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage |
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gegen die Disziplinarstrafe ab. |
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Am Nachmittag will Mörke über die Untersuchungen informieren. Die Fraktion |
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der Linken im Brandenburger Landtag sagte dem Polizeipräsidenten ihre |
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Unterstützung zu. „In der Brandenburger Polizei darf kein Platz sein für |
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Rechtsextremisten und Rassisten“, sagte deren Parlamentarischer |
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Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke werde das Thema im Innenausschuss |
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des Landtags zur Sprache bringen. |
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12 Aug 2015 |
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