# taz.de -- Ermittlungen gegen Neonazis behindert: Verfahren gegen Polizisten e… | |
> Zwei Polizeibeamte sollen bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst | |
> weggeschaut haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie. | |
Bild: Hier schauen Brandenburger Polizisten auf Rechtsradikale in Neuruppin. | |
POTSDAM dpa | Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke will Vorwürfe | |
gegen Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremer Aktivitäten in der | |
Inspektion Uckermark aufklären. Dazu habe Mörke eine interne | |
Untersuchungsgruppe eingesetzt, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am | |
Mittwoch mit. | |
„Wir ermitteln seit Dezember 2014 gegen zwei Polizisten wegen | |
Strafvereitelung im Amt“, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried | |
Lehmann in Neuruppin einen Bericht des rbb. Die Beamten hätten Ermittlungen | |
gegen Verdächtige wegen rechtsextremer Propaganda behindert. | |
Die Staatsanwaltschaft sei über Ermittlungsakten auf den Vorfall aufmerksam | |
geworden. Das Verfahren habe von der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht | |
abgeschlossen werden können, weil von den Verdächtigen keine Personendaten | |
aufgenommen wurden. Daher habe die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen | |
die Polizisten eingeleitet. | |
Einer der Beamten soll nach einem Bericht des rbb seinen Kollegen mehrfach | |
wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen sein. Im Jahr 2006 soll er auch | |
an einer Neonazi-Demo teilgenommen haben. Daraufhin sei der frühere | |
LKA-Beamte zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) strafversetzt | |
worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage | |
gegen die Disziplinarstrafe ab. | |
Am Nachmittag will Mörke über die Untersuchungen informieren. Die Fraktion | |
der Linken im Brandenburger Landtag sagte dem Polizeipräsidenten ihre | |
Unterstützung zu. „In der Brandenburger Polizei darf kein Platz sein für | |
Rechtsextremisten und Rassisten“, sagte deren Parlamentarischer | |
Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke werde das Thema im Innenausschuss | |
des Landtags zur Sprache bringen. | |
12 Aug 2015 | |
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