# taz.de -- Kommentar Angriffe auf Flüchtlinge: Wo bleibt eigentlich die Poliz… | |
> Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich und tut nichts, um es | |
> gegen Neonazis zu verteidigen. Es ist Zeit für konsequente Taten. | |
Bild: Feuerwehrband nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Remching… | |
Was man in der Debatte über die Flüchtlinge eher nicht braucht, sind | |
markige Worte. Aber wenn sie schon fallen, dann hat Sascha Lobo recht. Auf | |
Spiegel Online [1][fordert er]: „Nennt sie endlich Terroristen!“ | |
Lobo meint damit nicht die bösen Schlepper, die eine Dienstleistung im | |
Portfolio haben (Transport übers Mittelmeer und über die Zäune des | |
Balkans), die die europäische Politik anbieten müsste. Lobo meint die | |
dummen und die gemeingefährlichen, die bewaffneten und die „Aber-Nazis“ | |
(“Ich bin ja kein Nazi, aber …“). | |
Markige Taten hingegen würden gegenwärtig den Institutionen gut anstehen, | |
die das Gewaltmonopol für sich beanspruchen: Staat und Polizei. Denn es | |
gibt vielfältige Hinweise, dass „die rechte Szene von Waffen nicht lassen | |
kann“, wie [2][die taz den jüngsten Deal zwischen Nazis und Rockern | |
kommentierte]: Es vergehe kaum eine Razzia, die nicht mit Waffenfunden | |
ende. | |
Die Gesellschaft hat seit den 1990ern einen Bewusstseinsschritt gemacht: So | |
wie der Wolf weiß, dass Deutschland inzwischen ein ziemlich leeres Land | |
ist, so weiß das auch der Bürger – der die Zuwanderer nicht lieben muss, | |
solange er ahnt, dass sie seine Rente bezahlen, sein Brot backen und seinen | |
Exportüberschuss erwirtschaften. | |
Aufgabe der Politik ist es nicht, den Bürger zu erziehen: Es hat wenig | |
Sinn, den Sachsen zu sagen, dass die Häufung der Attacken auf Flüchtlinge | |
in ihrem Bundesland – wie es die Karte der taz dokumentiert – besonders | |
übel aufstößt, weil man schon noch in Erinnerung hat, wie viele Menschen | |
aus dieser Gegend im Westen als Mitbürger empfangen wurden. | |
Aufgabe der Politik ist es aber sehr wohl, den Bürger nicht aufzuhetzen – | |
wie das in Bayern geschieht, mit der Folge, dass dort die Zustimmung zu | |
ausländerfeindlichen Aussagen mit am höchsten ist. | |
Vor allem aber möge man uns bitte mit Zynismus verschonen: Der ständige | |
Appell, gegen Terroristen mit Zivilcourage vorzugehen, ist genau das. | |
Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen den rechten Terror | |
vorgehen. Dass es hier schon am Problembewusstsein mangelt, dafür reicht | |
ein Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte: vom unaufgeklärten | |
Oktoberfestattentat bis zum NSU-Komplex. | |
30 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hetze-gegen-auslaender-im-internet-nennt… | |
[2] /Kommentar-Nazis-und-Waffen/!5218128 | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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