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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer
> Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage
> mittels NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
Bild: Unschuldslamm: Thomas de Maizière.
Berlin taz | Ganz am Ende seines Auftritts im NSA-Untersuchungsausschuss
bringt der prominente Zeuge seine Botschaft überraschend hart auf den
Punkt. „Der Kernfehler liegt zu 100 Prozent beim BND“, behauptet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Abgeordneten. Der
Bundesnachrichtendienst habe es versäumt, seine brisanten Erkenntnisse zu
den [1][NSA-Selektoren] „von unten nach oben“ zu melden. Er selbst aber
könne bei sich „bisher keine Fehler erkennen“, sagt de Maizière. „Als C…
des Bundeskanzleramts habe ich keine Kenntnis von den Selektoren erhalten.“
Mit dieser Diagnose ist der heutige Innenminister in guter Gesellschaft.
Vor ihm hat bereits ein ranghoher Staatssekretär aus dem Kanzleramt
jegliche Verantwortung von sich gewiesen: Klaus-Dieter Fritsche,
Beauftragter für die Nachrichtendienste.
Fritsche hatte schon 2005 bis 2009 unter de Maizière im Kanzleramt die
Geheimdienstabteilung geleitet. Auch er behauptete am Donnerstag im
U-Ausschuss: „Fehler in der Rechts- und Fachaufsicht kann ich nicht
erkennen.“ Im Klartext: die Schuld am Skandal um die deutsche Beihilfe zur
NSA-Spionage in Europa trage allein der BND.
Weder de Maizière noch Fritsche wollen in der entscheidenden Zeit etwas von
den NSA-Suchbegriffen zu Konzernen wie EADS oder Eurocopter mitbekommen
haben, die dem BND untergeschoben worden waren.
## BND will es gewusst haben
Doch ihre Aussagen widersprechen dem, was eine Woche zuvor ein anderer
Zeuge im Untersuchungssausschuss berichtet hatte. Ernst Uhrlau, bis 2011
Präsident des Bundesnachrichtendienstes, will dem Kanzleramt schon 2006 den
alarmierenden Befund zu den NSA-Selektoren gemeldet haben.
Seine Behörde sei in Bezug auf die NSA-Kooperation seither „bösgläubig“
gewesen. „Ich gehe davon aus, dass ich das bei den regelmäßigen
Besprechungen, die ich mit Herrn Fritsche hatte, nicht unerwähnt gelassen
habe“, versicherte Uhrlau. Das hieße: Auch dem Kanzleramt hätten seit 2006
Hinweise auf das Selektoren-Problem vorgelegen. Trägt die Regierung also
eine erhebliche Mitschuld an der Affäre?
Genau diesen Vorwurf versucht der Bundesinnenminister in seiner
vierstündigen Befragung am Donnerstag zu entkräften. Seine
Verteidigungsstrategie geht voll auf Kosten Uhrlaus. Der ist inzwischen
Pensionär - und offensichtlich damit ein geeignetes Bauernopfer.
Von den Abgeordneten auf schwammige Äußerungen des Ex-BND-Chefs
angesprochen, lästert de Maizière: Das sei ein „typischer Uhrlau-Satz“.
Uhrlau sei damals auch „nicht richtig im Film“ gewesen. Selten hat ein
Bundesinnenminister öffentlich so schonungslos über einen BND-Präsidenten
a.D. und den Auslandsgeheimdienst geredet.
19 Jun 2015
## LINKS
[1] /NSA-Affaere/!5007573/
## AUTOREN
Astrid Geisler
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