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# taz.de -- Entscheidung zu Selektoren: NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist
> Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die
> „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich
> eine Entscheidung.
Bild: Der Sitzungssaal des NSA-Auschusses im Bundestag.
Berlin afp | Aus Verärgerung über den schleppenden Gang der Aufklärung hat
der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre dem Bundeskanzleramt eine
Frist gesetzt. Bis Donnerstag kommender Woche müsse das Kanzleramt
entscheiden, ob und in welcher Form der Ausschuss Einblick in die geheime
Liste der Spionageziele bekommt, mit deren Ausspähung der US-Dienst NSA den
Bundesnachrichtendienst (BND) beauftragt hatte. Dies teilten
Ausschussmitglieder am Donnerstag in Berlin mit. Die Fristsetzung sei auch
von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unterstützt worden.
Einen Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke, Kanzleramtsminister
Peter Altmeier (CDU) in die laufende Sitzung zu zitieren, wurde mit der
Mehrheit der Koalitionsvertreter abgelehnt. Die Opposition hatte von
Altmeier jetzt schon erfahren wollen, wie die Bundesregierung mit der so
genannten Selektorenliste umzugehen gedenkt.
Der Ausschuss wolle nun von der Bundesregierung bis zum 18. Juni „eine
Entscheidung, wie sie sich ein Verfahren vorstellen kann“, sagte
SPD-Ausschussmitglied Christian Flisek. Die derzeitige Ungewissheit sei ein
„unerträglicher Zustand“. Seine Fraktion wäre demnach grundsätzlich bere…
einen Ermittlungsbeauftragten zu ernennen, der Einblick in die geheime
Liste nimmt und dann dem Ausschuss Bericht erstattet. Denkbar sei aber auch
weiterhin, dass die Ausschussmitglieder selbst die Liste zu sehen bekommen.
Die Opposition lehnte einen Ermittlungsbeauftragten weiterhin ab. „Damit
sind die Rechte des Untersuchungsausschusses außer Kraft gesetzt“, sagte
die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Auch der Grünen-Abgeordnete
Konstantin von Notz forderte einen eigenen Blick in die Selektorenliste.
Ein Ermittlungsbeauftragter wäre „nur als Merkel-Puffer
dazwischengschaltet, damit die problematischen Dinge nicht mit der ganzen
Härte bei der Bundeskanzlerin aufschlagen“, kritisierte von Notz.
## Ex-BND-Chef soll aussagen
Der Untersuchungsausschuss begann am Donnerstagmittag mit der Befragung
früherer Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, die mit der Aufsicht über die
Arbeit der Geheimdienste befasst waren. Als Zeugen geladen waren zwei
ehemalige Referatsleiter und ihr Gruppenleiter. Sie waren zwischen 2005 und
2011 im Kanzleramt mit Geheimdienstfragen befasst.
Der Ausschuss möchte wissen, inwieweit das Kanzleramt damals Kenntnis von
fragwürdigen Lauschaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag
des US-Geheimdiensts NSA hatte. Es geht dabei um den Verdacht, dass die NSA
den deutschen Dienst zur Ausspähung europäischer Unternehmen und
Regierungsstellen eingespannt haben könnte. Am Freitag soll dann der
ehemalige BND-Chef Ernst Uhrlau vor dem Ausschuss aussagen.
11 Jun 2015
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