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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: „Kann mir das nicht erklären“
> BND-Chef Gerhard Schindler räumt Fehler ein, ihn selbst aber träfe keine
> Schuld. Derweil tauchen 450.000 neue NSA-Selektoren auf.
Bild: Fehlt nur noch der Heiligenschein: der BND-Präsident vor dem Untersuchun…
BERLIN taz/dpa | Seit Wochen wird er die Affäre nicht los, am
Donnerstagabend beförderte sie BND-Präsident Gerhard Schindler vor den
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Interne Prüfungen in seinem Haus
seien „unzureichend“ gewesen, gestand Schindler dort.
[1][Der BND-Chef steht im Zentrum der jüngsten Geheimdienstaffäre.] Wann
wusste er von den Versuchen der NSA, mithilfe des deutschen Dienstes auch
europäische Politiker und Firmen auszuspähen, wollten die Abgeordneten
wissen. Was tat er dagegen? Wann informierte er das Kanzleramt?
Schindler begann seine Aussage mit einem Kurzvortrag. Er trage die
Verantwortung, „salopp gesagt für alles“, räumte der BND-Chef ein.
Tatsächlich sei die Überprüfung der NSA-Selektoren, mit denen der BND seit
2005 seine Daten durchsuchte, „von Anfang an unzureichend gewesen“. Auch
drei Hinweise von Mitarbeitern an die BND-Spitze 2010 und 2011, dass sich
darunter Begriffe befänden, die sich gegen deutsche Interessen richteten,
seien „ohne Reaktion“ geblieben. „Ich kann mir das nicht erklären.“
Schindler selbst aber machte klar, dass die Fehler vor seiner Zeit lagen.
Über aktuelle Selektoren-Funde sei er nicht informiert worden – so viel
Verantwortung übernahm dann doch nicht. Statt dessen hob er zur
Vorwärtsverteidigung an: Der BND brauche das Wissen und die Technik anderer
Dienste. „Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt“, so Schindler.
Gleichzeitig sei der BND derzeit „so leistungsfähig wie schon lange nicht
mehr“.
Auch der Leiter der BND-Abteilung für Technische Aufklärung hatte zuvor im
Ausschuss erklärt, nicht von den fragwürdigen NSA-Spähversuchen von seinen
unterstellten Mitarbeitern unterrichtet worden zu sein.
## Neue Selektoren identifiziert
Das Ausmaß der Affäre ist indes immer noch nicht geklärt. Laut den Grünen
sind inzwischen neue Spählisten aufgetaucht. Nach Angaben des Spiegel
hätten Beamte BND-Rechnern in Pullach in den vergangenen Wochen bislang
unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt.
Die nun identifizierten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2008 umfassten
459.000 sogenannte Selektoren, mit denen unter anderem europäische
Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im
Ausland ausspioniert werden sollten, berichtete Spiegel online. Nur 400
Selektoren wurden den Angaben zufolge aussortiert.
Die neuen Dateien zeigten, dass das Interesse der Amerikaner an
Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war, als bislang
angenommen. Bisher war lediglich bekannt, dass die Rüstungsunternehmen EADS
und Eurocopter sowie französische Diplomaten von der NSA mit Hilfe des BND
überwacht werden sollten.
Eine baldige Offenlegung der Listen scheiterte am Donnerstag erneut. Ein
Antrag der Opposition im NSA-Ausschuss, das Kanzleramt möge bis zum 1. Juni
erklären, wie es mit den Listen umgehen wolle, wurde von Schwarz-Rot
abgewiesen. D[2][ie Regierung liebäugelt mit einem Sonderermittler, der
exklusiv Einblick bekäme.] „Da machen wir nicht mit“, sagte der Grüne
Konstantin von Notz. So leicht werde man sich seine Rechte nicht
„abverhandeln“ lassen.
22 May 2015
## LINKS
[1] /Gegenoffensive-der-Sicherheitsdienste/!159333/
[2] /Aufklaerung-der-BND-Affaere/!160260/
## AUTOREN
Konrad Litschko
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