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# taz.de -- BND-Affäre: Geheimsache Aufklärung
> Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste.
> Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
Bild: Die Bundesregierung beim Versuch, eine Affäre auszusitzen.
BERLIN taz | Die BND-Spitze gibt sich ahnungslos. Nichts habe er bis März
dieses Jahres von kritischen NSA-Spähanfragen gewusst, behauptete Hartmut
Pauland, Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung beim BND, am
Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags. „Es gab nie einen Anlass
da zu gucken, das lief unproblematisch.“
Gleichwohl: Jahrelang soll der US-Geheimdienst mittels des BND europäische
Firmen und Politiker ausgespäht haben, übersandte dafür tausende
Suchbegriffe. Das sei schon ein „besonderes Vorkommnis“, gestand Pauland.
Nur hätten ihn seine Mitarbeiter nie darüber informiert.
Es ist auch die Verteidigungslinie von BND-Präsident Gerhard Schindler:
Auch er will erst im Frühjahr von den rechtswidrigen Spähversuchen der USA
erfahren haben. Schindler war für den Abend, nach Redaktionsschluss, in den
Untersuchungsausschuss geladen.
Das Ausmaß der Affäre ist indes immer noch nicht geklärt. Laut den Grünen
sind inzwischen neue NSA-Suchlisten aufgetaucht. Eine baldige Offenlegung
der Listen scheiterte am Donnerstag: Ein Antrag der Opposition im
NSA-Ausschuss, das Kanzleramt möge bis zum 1. Juni erklären, wie es mit den
Listen umzugehen gedenke, wurde von der schwarz-roten Regierungskoalition
abgewiesen.
Zuvor war der Disput schon im Bundestagsplenum aufgebrochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte dort zwar, jede Berührung mit
der schmutzigen Welt der Geheimdienste zu vermeiden. Als sie in ihrer
Regierungserklärung über den G-7-Gipfel sprach, erwähnte sie die Affäre mit
keinem Wort. Die Opposition spitzte die Affäre aber weiter auf die
Kanzlerin persönlich zu.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr vor, das Kanzleramt habe im
vergangenen Bundestagswahlkampf gelogen. Der damalige Kanzleramtschef
Ronald Pofalla hatte im August 2013 behauptet, die US-Seite habe ein
No-Spy-Abkommen angeboten. Dieses Angebot hatte jedoch nach Medienberichten
nie existiert. „Eine Entschuldigung bei den Bürgern wäre angesichts dieser
Täuschung angemessen“, rief Hofreiter.
## „Ein faules Ei aus Merkels PR-Abteilung“
Lüge, Entschuldigung, „ein faules Ei aus Merkels PR-Abteilung“: Hofreiter
und seine Grünen sind ehrlich empört über den mäßigen Aufklärungswillen d…
Regierung. Den Linken geht es ähnlich. Fraktionschef Gregor Gysi ließ kein
gutes Haar an den Geheimdiensten. Die NSA behandle Deutschland wie
Feindesland, sagte er. Und der BND habe „abertausende rechtswidrige
Handlungen“ begangen, weil von den Spähattacken Firmen oder Politiker
betroffen seien.
Dann sprach Gysi Merkel mit Blick auf die deutsch-amerikanischen
Beziehungen persönlich an: „Willfährigkeit und Duckmäusertum führen zu
Verachtung. Respekt ist die Grundlage, um eine Freundschaft aufzubauen.“
Merkel hörte ungerührt zu, zwischendurch plauderte sie freundlich mit
SPD-Chef Sigmar Gabriel, als habe der sie in der Affäre immer gestützt.
Grüne und Linke möchten, dass das Kanzleramt die Liste mit
NSA-Suchbegriffen an den Untersuchungsausschuss des Parlaments liefert. Die
Union liebäugelt dagegen mit einem Sonderermittler, der exklusiv Einblick
in die Liste bekommen könnte. Auf den Vorschlag schwenkt die SPD inzwischen
ein. Er wäre mit einem Sonderermittler einverstanden, sagte Christian
Flisek, der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss. Der Obmann der Grünen im
Ausschuss, Konstantin von Notz, sprach dagegen von einem
„Ablenkungsmanöver, bei dem wir nicht mitmachen“.
21 May 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Konrad Litschko
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