# taz.de -- No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück | |
> Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten | |
> und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie | |
> das. | |
Bild: Wass wusste Merkel und wann? | |
BERLIN (dpa) | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich | |
Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem | |
geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. | |
Auf [1][eine entsprechende Frage] der Süddeutschen Zeitung antwortete | |
Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns | |
Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu | |
vereinbaren.“ | |
Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige | |
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven | |
Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. | |
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung kürzlich berichteten, wusste Merkel | |
aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem | |
solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht | |
gegeben. Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz | |
gescheitert. | |
30 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-an-ertrag-wird-es-nicht-ma… | |
## TAGS | |
USA | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Überwachung | |
No-Spy-Abkommen | |
NSA-Skandal | |
No-Spy-Abkommen | |
BND-Affäre | |
Geheimdienst | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
No-Spy-Abkommen: Heldin wider Wissen | |
Gab es ein konkretes Angebot der USA, auf Spionage in Deutschland zu | |
verzichten? Außer der CDU glaubt das niemand. Der Ton wird schärfer. | |
BND-Affäre: Geheimsache Aufklärung | |
Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. | |
Doch die SPD rückt näher an die Union heran. | |
Debatte BND-NSA-Skandal: Jeder Verdacht wird entsorgt | |
Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und | |
US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen. | |
Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten | |
Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum | |
Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf. |