# taz.de -- No-Spy-Abkommen: Heldin wider Wissen | |
> Gab es ein konkretes Angebot der USA, auf Spionage in Deutschland zu | |
> verzichten? Außer der CDU glaubt das niemand. Der Ton wird schärfer. | |
Bild: Ich will, dass Du mir glaubst. | |
BERLIN afp | Die SPD hat dem Kanzleramt im Streit um das | |
[1][No-Spy-Abkommen] bewusste Irreführung der Öffentlichkeit im Vorfeld der | |
Bundestagswahl 2013 vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
„sollte am Ende als Heldin dastehen“, sagte der SPD-Obmann im | |
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch im | |
Deutschlandfunk. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte hingegen, | |
dass sich die Bundesregierung zu dem Thema „immer nach bestem Wissen und | |
Gewissen“ geäußert habe. | |
Flisek sagte, es sei auf Grundlage der Verhandlungen mit den USA | |
„unverständlich“, von einem konkreten Angebot der US-Regierung für eine | |
solche Vereinbarung zu sprechen. „So was, mit diesem Umfang, ist mit den | |
Amerikanern nicht zu machen, und deswegen ist das Ganze auch von Anfang an | |
eine Nebelkerze im Wahlkampf gewesen“, sagte der SPD-Politiker. | |
Seibert sagte hingegen, die deutsche und die amerikanische Seite hätten im | |
Herbst 2013 „Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten | |
No-Spy-Abkommens geführt, über einen Text, der für beide Seiten | |
zustimmungsfähig sein konnte“. Der Regierungssprecher fügte hinzu: „Die | |
grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen | |
Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und | |
diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer | |
Nachrichtendienste erkennbar geworden.“ Die jüngsten Veröffentlichungen | |
widerlegten die Darstellung der Bundesregierung nicht, betonte Seibert. | |
Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Guido | |
Westerwelle (FDP) seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage | |
der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dies berichtete der | |
Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag auf | |
Grundlage interner Vermerke des Kanzleramts. Die USA sagten allenfalls die | |
Prüfung eines solchen Abkommens zu. | |
## Ernst gemeint oder zusammen gereimt? | |
Der Bericht wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister | |
Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 – einen Monat vor der | |
Bundestagswahl – öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche | |
Vereinbarung angeboten. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, „dass die Bundesregierung die feste | |
Absicht und auch die Hoffnung hatte, dass es zu einem solchen Abkommen | |
kommen wird“. Es habe sich nicht um ein „Placebo“, sondern um ein „erns… | |
Anliegen“ gehandelt. | |
Flisek, der für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte, | |
Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin seien jetzt gut beraten, „zusammen mit | |
dem Untersuchungsausschuss offensiv den Sachverhalt zu sortieren und auch | |
neu einzuordnen“. Anderenfalls verfestige sich der Eindruck, „dass man die | |
Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf irregeführt hat, vielleicht sogar | |
getäuscht hat“. | |
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von „Scheinverhandlungen“ | |
und „Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013“. Hierfür sei die Kanzlerin | |
verantwortlich, die „selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um | |
die Öffentlichkeit zu beruhigen“, erklärte er am Mittwoch. Dabei sei immer | |
klar gewesen, „es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen“. | |
28 May 2015 | |
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