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# taz.de -- No-Spy-Abkommen: Heldin wider Wissen
> Gab es ein konkretes Angebot der USA, auf Spionage in Deutschland zu
> verzichten? Außer der CDU glaubt das niemand. Der Ton wird schärfer.
Bild: Ich will, dass Du mir glaubst.
Berlin afp | Die SPD hat dem Kanzleramt im Streit um das
[1][No-Spy-Abkommen] bewusste Irreführung der Öffentlichkeit im Vorfeld der
Bundestagswahl 2013 vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
„sollte am Ende als Heldin dastehen“, sagte der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte hingegen,
dass sich die Bundesregierung zu dem Thema „immer nach bestem Wissen und
Gewissen“ geäußert habe.
Flisek sagte, es sei auf Grundlage der Verhandlungen mit den USA
„unverständlich“, von einem konkreten Angebot der US-Regierung für eine
solche Vereinbarung zu sprechen. „So was, mit diesem Umfang, ist mit den
Amerikanern nicht zu machen, und deswegen ist das Ganze auch von Anfang an
eine Nebelkerze im Wahlkampf gewesen“, sagte der SPD-Politiker.
Seibert sagte hingegen, die deutsche und die amerikanische Seite hätten im
Herbst 2013 „Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten
No-Spy-Abkommens geführt, über einen Text, der für beide Seiten
zustimmungsfähig sein konnte“. Der Regierungssprecher fügte hinzu: „Die
grundsätzliche Bereitschaft der amerikanischen Seite zu solchen
Verhandlungen war der Bundesregierung zuvor in diversen Gesprächen und
diversen Kontakten zwischen Vertretern beider Regierungen und ihrer
Nachrichtendienste erkennbar geworden.“ Die jüngsten Veröffentlichungen
widerlegten die Darstellung der Bundesregierung nicht, betonte Seibert.
Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Guido
Westerwelle (FDP) seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage
der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dies berichtete der
Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag auf
Grundlage interner Vermerke des Kanzleramts. Die USA sagten allenfalls die
Prüfung eines solchen Abkommens zu.
## Ernst gemeint oder zusammen gereimt?
Der Bericht wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 – einen Monat vor der
Bundestagswahl – öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche
Vereinbarung angeboten.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, „dass die Bundesregierung die feste
Absicht und auch die Hoffnung hatte, dass es zu einem solchen Abkommen
kommen wird“. Es habe sich nicht um ein „Placebo“, sondern um ein „erns…
Anliegen“ gehandelt.
Flisek, der für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte,
Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin seien jetzt gut beraten, „zusammen mit
dem Untersuchungsausschuss offensiv den Sachverhalt zu sortieren und auch
neu einzuordnen“. Anderenfalls verfestige sich der Eindruck, „dass man die
Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf irregeführt hat, vielleicht sogar
getäuscht hat“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von „Scheinverhandlungen“
und „Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013“. Hierfür sei die Kanzlerin
verantwortlich, die „selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um
die Öffentlichkeit zu beruhigen“, erklärte er am Mittwoch. Dabei sei immer
klar gewesen, „es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen“.
28 May 2015
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