Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten
> Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum
> Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
Bild: No-Spy? Doch-Spy? Der Regierungssprecher sagt: Wir haben nach bestem Wiss…
BERLIN taz | Das Kanzleramt bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein
mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen zu haben. „Ich habe die
Öffentlichkeit über das Thema stets nach bestem Wissen und Gewissen
informiert“, sagte am Montag Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Das gelte auch für Merkel selbst und den Rest der
damaligen schwarz-gelben Regierung.
Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der damalige
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die USA hätten „ein
No-Spy-Abkommen angeboten“. Damit hätte sich die amerikanische Regierung
dazu verpflichtet, dass sich ihre Spione in Deutschland an deutsches Recht
halten. „Die mündliche Zusage liegt vor“, behauptete Merkel selbst kurz
darauf über ihren Sprecher Seibert.
Laut internen E-Mails aus dem Kanzleramt, die verschiedene Medien nun
veröffentlichten, stimmte das nicht. Zwar hätten US-Geheimdienstler
gegenüber einer deutschen Delegation angeregt, über ein Abkommen zu
sprechen. Aus dem Weißen Haus, das über den Vertrag entscheiden müsste,
habe das Kanzleramt aber andere Signale erhalten: Die US-Regierung habe
sinngemäß erklärt, sich um deutsche Gesetze nicht zu scheren.
Dennoch wehren sich Merkel und ihr Sprecher nun gegen den Vorwurf der Lüge.
Grundlage der Äußerungen aus dem August 2013 sei „ein Angebot der US-Seite�…
gewesen, sagte Seibert am Montag. Wie dieses Angebot genau aussah und wer
es ausgesprochen hatte, verriet er allerdings nicht. Lediglich ein
Ehrenwort gab er ab: Das Kanzleramt bemühe sich weiterhin, die
amerikanischen Dienste an deutsches Recht zu binden.
Und dieses Ehrenwort sei trotz der jüngsten Enthüllungen etwas wert. „Sie
können mir vertrauen“, sagte Seibert. „Ich informiere stets nach bestem
Wissen und Gewissen.“
11 May 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Steffen Seibert
Deutschland
USA
No-Spy-Abkommen
Schwerpunkt Überwachung
USA
Transparenz
Politikverdrossenheit
Geheimdienst
BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ronald Pofalla macht Karriere: Choleriker auf der Schiene
Ronald Pofallas Wechsel aus dem Kanzleramt zur Deutschen Bahn sorgte 2013
für großes Aufsehen. Nun steigt er dort sogar in den Vorstand auf.
No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück
Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten
und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.
NSA-Ausschuss im Bundestag: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften
Bisher waren die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht zugänglich.
Wikileaks ändert das nun und hilft, das 1.380-seitige Dokument zu
überblicken.
Lügen und Politikverdrossenheit: Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid
Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und
politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
Debatte um Geheimdienstkontrolle: Koalition streitet über Aufsicht
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert
mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für
die BND-Affäre.
Kommentar Spionage-Abkommen: No Spy? No Truth!
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als
Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr
zufriedengeben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.