# taz.de -- Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten | |
> Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum | |
> Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf. | |
Bild: No-Spy? Doch-Spy? Der Regierungssprecher sagt: Wir haben nach bestem Wiss… | |
BERLIN taz | Das Kanzleramt bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein | |
mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen zu haben. „Ich habe die | |
Öffentlichkeit über das Thema stets nach bestem Wissen und Gewissen | |
informiert“, sagte am Montag Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU). Das gelte auch für Merkel selbst und den Rest der | |
damaligen schwarz-gelben Regierung. | |
Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der damalige | |
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die USA hätten „ein | |
No-Spy-Abkommen angeboten“. Damit hätte sich die amerikanische Regierung | |
dazu verpflichtet, dass sich ihre Spione in Deutschland an deutsches Recht | |
halten. „Die mündliche Zusage liegt vor“, behauptete Merkel selbst kurz | |
darauf über ihren Sprecher Seibert. | |
Laut internen E-Mails aus dem Kanzleramt, die verschiedene Medien nun | |
veröffentlichten, stimmte das nicht. Zwar hätten US-Geheimdienstler | |
gegenüber einer deutschen Delegation angeregt, über ein Abkommen zu | |
sprechen. Aus dem Weißen Haus, das über den Vertrag entscheiden müsste, | |
habe das Kanzleramt aber andere Signale erhalten: Die US-Regierung habe | |
sinngemäß erklärt, sich um deutsche Gesetze nicht zu scheren. | |
Dennoch wehren sich Merkel und ihr Sprecher nun gegen den Vorwurf der Lüge. | |
Grundlage der Äußerungen aus dem August 2013 sei „ein Angebot der US-Seite�… | |
gewesen, sagte Seibert am Montag. Wie dieses Angebot genau aussah und wer | |
es ausgesprochen hatte, verriet er allerdings nicht. Lediglich ein | |
Ehrenwort gab er ab: Das Kanzleramt bemühe sich weiterhin, die | |
amerikanischen Dienste an deutsches Recht zu binden. | |
Und dieses Ehrenwort sei trotz der jüngsten Enthüllungen etwas wert. „Sie | |
können mir vertrauen“, sagte Seibert. „Ich informiere stets nach bestem | |
Wissen und Gewissen.“ | |
11 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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