# taz.de -- Lügen und Politikverdrossenheit: Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid | |
> Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und | |
> politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland. | |
Bild: Was bitte? DASKANZLERAMTHATGELOGEN? | |
Nun stimmt es natürlich: Was haben die uns unverblümt beschissen und | |
belogen. Ein Abkommen haben sie uns versprochen, in Buchstaben: Abkommen. | |
Und dann sollte endlich dies und das geregelt werden: Dass die Amis die | |
Deutschen nicht mehr so bespitzeln zum Beispiel („No Spy“) oder dass sie es | |
zumindest nicht mehr gar so offiziell tun. Damals, im Wahlkampf 2013 kurz | |
nach Beginn der Snowden-Enthüllungen, behauptete die ansonsten in | |
Überwachungsfragen gelangweilte deutsche Bundesregierung zur allgemeinen | |
Lageberuhigung, die US-Seite hätte ein solches Abkommen angeboten. Das war | |
gelogen. Was bitte? DASKANZLERAMTHATGELOGEN? | |
Wir werden daraus Schlüsse ziehen müssen. | |
Denn hängt das nicht mit dieser ganzen Politikverdrossenheit zusammen? In | |
Bremen ging gerade wieder niemand mehr zur Wahl, und wenn doch, dann um wie | |
immer den Spitzenkandidaten der SPD zu wählen, der – Deckname Böhrnsen – | |
zwar am Sonntag noch Bürgermeister werden wollte, aber am Montag plötzlich | |
doch nicht mehr – obwohl er bei der Wahl zwar die meisten Stimmen erhalten | |
hat, aber für seinen Geschmack offenbar noch nicht genügend. Jetzt wird da | |
bestimmt irgend so ein Sozi Bürgermeister, den allerdings niemand dazu | |
wählen konnte. Ja werden wir denn eigentlich nur noch verarscht? | |
Es hat sich, historisch betrachtet, als heilvolle Erfahrung erwiesen, davon | |
auszugehen. | |
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ | |
„Es war die Hand Gottes.“ | |
„I did not have sexual relations with that woman.“ | |
„Ich habe niemals gedopt.“ | |
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ | |
Oder auch einfach: „Nein.“ | |
Selbst die wunderbarsten Lügen der Welt beweisen: Selten war es für die | |
Belogenen wirklich überraschend, als sich später einmal herausstellte, dass | |
sie betuppt worden waren. War es nicht immer schon die Lüge, die wir scharf | |
verurteilten, aber die Notlüge, die wir dann doch klammheimlich | |
tolerierten? | |
Die Notlüge ist eine Institution. Politisch ist sie geachtet. Sie gehört | |
zum rituellen Kern der politischen Kommunikation. Das Schöne an ihr: Jeder | |
weiß um sie. | |
Dass etwa Schulden, wie es eine linke Lebenslüge („Theorie“) sagt, dadurch | |
bekämpft werden können, noch mehr Schulden zu machen, ist solch eine | |
politische Notlüge. Unfug, aber nützlich. | |
Nun genießt ausgerechnet in diesen Tagen, in denen so viel Schleierhaftes | |
publik wird (Selektorenlisten, Sturmgewehre und so), die Lüge keine | |
besondere Popularität. Das liegt vorwiegend daran, dass quasi täglich | |
Kanzleramtsminister ihrer überführt werden. | |
Das hat ja durchaus auch eine gute Funktion. Wenn Lügenbolde in der Politik | |
ertappt werden, finden viele Menschen ja durchaus Gefallen an der doch | |
funktionierenden Demokratie. Aber im Ernst: Darf denn heute wirklich noch | |
jemand schwer überrascht tun, dass der Bundesregierung das Zustandekommen | |
eines sogenannten No-Spy-Abkommens schon damals genauso schnuppe war wie | |
heute? Und dass die SPD in Bremen die Armut bekämpfen will, die sie seit 69 | |
Jahren mit verursacht – eine Neuigkeit? | |
Wie sehr sich ein Völkchen verschaukeln lässt, hat nicht nur mit dem Mut | |
des Lügners, sondern stets auch mit dem Völkchen zu tun. Und so, wie wir | |
heute mal glauben mögen, man könne den Kapitalismus mit dem Keynesianismus | |
besiegen, so glaubt wohl die Mehrheit der Deutschen auch, dass Angela | |
Merkel nur aus den richtigen Gründen ein bisschen schummeln wird. Das ist | |
zwar falsch, aber immerhin nicht gelogen. | |
12 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
## TAGS | |
Politikverdrossenheit | |
Wahlbeteiligung | |
Bremen | |
Kanzleramt | |
Spionage | |
BND | |
Arbeitslosigkeit | |
Nichtwähler | |
Angela Merkel | |
Wahlen | |
Geheimdienst | |
No-Spy-Abkommen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wachsende Politikverdrossenheit: Arm, abgehängt, ohne Stimme | |
Arme Menschen gehen nicht mehr wählen. Das belegen zahlreiche Studien. | |
Parteien richten sich folglich an die bürgerliche Mitte. | |
Kommentar Deutsche Nichtwähler: Erosion der Demokratie | |
Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein Warnsignal: Denn wenn die Politik die | |
Wähler nicht mehr mitnimmt, dann entsteht ein gefährliches Gemenge. | |
Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten | |
Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum | |
Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf. | |
Kommentar Bremens Bürgermeister: Rücktritt gegen alle Regeln | |
Die Mehrheit der Bremer Wähler traut Jens Böhrnsen zu, das schwierige | |
Miniland weiterzuregieren. Doch er entzieht sich lieber der Verantwortung. | |
Debatte um Geheimdienstkontrolle: Koalition streitet über Aufsicht | |
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert | |
mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für | |
die BND-Affäre. | |
Neues von den Geheimdiensten: Der BND, stets zu Diensten | |
Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA | |
schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für | |
Ärger. |