# taz.de -- Neues von den Geheimdiensten: Der BND, stets zu Diensten | |
> Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA | |
> schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für | |
> Ärger. | |
Bild: Er hatte vor der Bundestagswahl 2013 noch vollmundig von einem No-Spy-Abk… | |
BERLIN dpa/afp | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Bild am | |
Sonntag versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den | |
deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche | |
Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN | |
(ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll | |
Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert | |
haben. | |
Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und | |
sagte der Zeitung: „Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich | |
des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher | |
Seite nachvollziehbar machen würde.“ | |
Der BND ist wegen Berichten unter Druck geraten, nach denen die NSA mittels | |
der BND-Spähtechnik im bayerischen Bad Aibling auch Wirtschaftsspionage | |
betrieben haben könnte. Zusammenarbeit mit der NSA ist den deutschen | |
Spionen nur erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher | |
Bürger und deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. In | |
der Kritik steht auch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des | |
Nachrichtendienstes. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise | |
auf Wirtschaftsspionage der NSA mit Hilfe des BND. | |
## USA: laufende Operationen gefährdet | |
Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben zurzeit mit der US-Regierung | |
darüber, ob sie umstrittene NSA-Suchaufträge, sogenannte Selektoren, | |
veröffentlichen darf, mit denen der BND in Bad Aibling seit Jahren für die | |
USA spionieren sollte und spioniert hat. Nach Informationen von Bild am | |
Sonntag haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da | |
laufende Operationen gefährdet werden könnten. | |
Falls Deutschland gegen den Willen der Amerikaner | |
US-Geheimdienstinformationen veröffentliche, drohten die USA damit, den | |
Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Hochauflösende | |
Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher | |
Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden. | |
Der Welt am Sonntag zufolge belastet die Affäre inzwischen auch die | |
Zusammenarbeit des BND mit anderen Partnerdiensten. Wie die Zeitung unter | |
Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, wandten sich in den vergangenen | |
Tagen Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste an den BND und | |
stellten die Kooperation infrage. | |
## Andere Geheimdienste besorgt | |
Sie sollen sich demnach besorgt gezeigt haben, weil zuletzt zahlreiche | |
geheime Informationen über Projekte zwischen dem deutschen Auslandsdienst | |
und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt seien oder im | |
NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen könnten. Der BND | |
kooperiert aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern. | |
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik | |
beschädigt. „Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen | |
Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine | |
fatale Außenwirkung“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag | |
der Zeitung. Geheimdienste anderer Länder würden „sehr empfindlich darauf | |
reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die | |
Öffentlichkeit gelangen“. | |
## Öffentlichkeit getäuscht? | |
SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt derweil vor, die Öffentlichkeit | |
in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister | |
Ronald Pofalla habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die | |
Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit | |
den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel | |
dem Tagesspiegel am Sonntag. „Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede | |
behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.“ Das | |
habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben. | |
Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR haben | |
[1][Dokumente zutage befördert], aus denen hervorgeht, dass es offenbar nie | |
eine feste Zusage der Amerikaner für ein Abkommen zum Verzicht auf | |
gegenseitige Spionage in einem No-Spy-Abkommen gegeben hat. Trotzdem hatte | |
der CDU-Politiker Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 gesagt: | |
„Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ | |
10 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstaffaere-wie-berlin-vergeblic… | |
## TAGS | |
No-Spy-Abkommen | |
Deutschland | |
USA | |
Geheimdienst | |
NSA-Affäre | |
NSA | |
BND | |
Siemens | |
Schwerpunkt Überwachung | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
Verfassungsschutz | |
Politikverdrossenheit | |
Geheimdienst | |
BND | |
Huthi-Rebellen | |
Drohnen | |
NSA | |
Terrorismusabwehr | |
Geheimdienst | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittene Hauptstadtrepräsentanz: Berliner Senat beschenkte Siemens | |
Der Verkauf des barocken Magnus-Hauses an den Konzern könnte gegen EU-Recht | |
verstoßen: Laut Gutachten wurde das Grundstück weit unter Wert veräußert. | |
BND-Spionagezentrale in Bad Aibling: Alles so schön rund hier | |
In Bad Aibling sammelt der BND in riesigen weißen Bällen Daten – auch für | |
die Geheimdienste der USA. Wie finden das die Bad Aiblinger? | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer | |
Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels | |
NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND. | |
Wirtschaftsspionage in Deutschland: Und dann kommt der „Innentäter“ | |
Ausgerechnet ein Geheimdienstchef will Firmen vor Spionage warnen. Dabei | |
verwischt er rhetorisch die Grenze zwischen Verräter und Whistleblower. | |
Lügen und Politikverdrossenheit: Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid | |
Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und | |
politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland. | |
Debatte um Geheimdienstkontrolle: Koalition streitet über Aufsicht | |
Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert | |
mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für | |
die BND-Affäre. | |
Kommentar Spionage-Abkommen: No Spy? No Truth! | |
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als | |
Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr | |
zufriedengeben. | |
Kolumne Der rote Faden: Die Herzprinzessin hält Gericht | |
Die Bundeswehr hat Gewehre, die nicht geradeaus schießen, sich aber gut | |
nach Mexiko verkaufen lassen. Die Woche als Theaterstück. | |
Thomas de Maizière in der Kritik: Der eisern Dienende | |
Das G36. Die Drohne. Der BND. Thomas de Maizière wollte stets korrekt sein. | |
Nun kämpft er ums politische Überleben. | |
BND-NSA-Affäre: Der Skandal weitet sich aus | |
Der BND hat mit 25.000 Spionage-Selektoren mehr als doppelt so viele | |
genutzt wie bisher angenommen. Die Ergebnisse aus diesen Suchbegriffen | |
lieferte er an die NSA. | |
US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgespäht“ | |
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem. | |
Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet. | |
NSA-Ausschuss im Bundestag: Der BND zieht die Notbremse | |
Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen. | |
Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt. |