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# taz.de -- US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgesp�…
> Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem.
> Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet.
Bild: NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland.
WASHINGTON afp | Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte
Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst
NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag,
die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für
Überwachungsprogramme. Das systematische Abgreifen von sogenannten
Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende
Verletzung der Privatsphäre.
Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union (ACLU).
„Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat“, erklärte
ACLU-Anwalt Alex Abdo. „Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von
unschuldigen Amerikanern ausgespäht.“ Das Weiße Haus ließ wissen, das
Urteil werde geprüft. US-Präsident Barack Obama setzt sich dafür ein, die
Telefondatensammlung in ihrer bisherigen Form zu beenden.
Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich
als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der
Geheimdienst Informationen über das Privatleben von US-Bürgern sowie deren
politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe „keinen
Beweis“, dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act erlassen habe. Das
umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten bei der Suche nach mutmaßlichen
Terroristen weitreichende Befugnisse eingeräumt.
Bereits im Dezember 2013 hatte ein Bundesgericht in Washington die
Verfassungsmäßigkeit der NSA-Telefondatensammlung angezweifelt. Der
Rechtsstreit könnte sich bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten
Staaten ziehen. Ans Licht kamen die Spähaktivitäten durch die Enthüllungen
des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die NSA überwacht
demnach gemeinsam mit verbündeten Diensten nicht nur im großen Stil E-Mails
und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch
Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU).
Obama hatte eine Geheimdienstreform versprochen, ein Gesetz blieb im
November aber im Senat stecken. Derzeit debattiert der Kongress eine neue
Fassung des sogenannten USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von
US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA stoppen soll. Die Zeit für die
Kongressabgeordneten drängt, am 1. Juni laufen die bislang geltenden
Bestimmungen aus dem Patriot Act aus. An den Spähaktivitäten der NSA im
Ausland würde das Gesetz nichts ändern.
8 May 2015
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