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# taz.de -- Reaktion auf BND-NSA-Skandal: Den Stecker gezogen
> Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der
> Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr
> mehr erfasst.
Bild: Plopp, da war er raus: Frau Merkel hat den Stecker gezogen. Ist jetzt irg…
BERLIN afp | Nach Bekanntwerden der Affäre um die Zusammenarbeit von
Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA hat der BND laut
einem Medienbericht die Kooperation drastisch eingeschränkt. Seit Beginn
dieser Woche würden in der BND-Station in Bad Aibling keine
Internet-Verkehre mehr erfasst, die bislang an den US-Geheimdienst
weitergeleitet worden seien, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR
am Donnerstag.
Demnach hatte der BND zuvor in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung
an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an
die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für
die Überwachung geliefert werden. Diese Aufforderung sei eine Reaktion auf
die jüngsten Enthüllungen: Danach hatte die NSA die Station offenkundig
dazu missbraucht, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte
befreundeter europäischer Staaten zu überwachen.
Nach kurzer Prüfung erklärte die NSA dem Bericht zufolge, keine
Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. In
den USA soll die neue Debatte über die NSA zu Irritationen und Ärger
geführt haben. Möglicherweise sei Deutschland den USA mit der Einschränkung
der Zusammenarbeit zuvorgekommen.
Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden in Bad Aibling, wo 120
Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch
Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen, schrieb die SZ. Anders als
bei Internet-Suchbegriffen müsse die NSA hierfür bereits in der
Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern. Die
Internet-Suchbegriffe hätten aber das Gros der zuletzt 4,6 Millionen
Selektoren ausgemacht.
Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag schaltete sich mittlerweile auch
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die BND-Affäre ein. Die für
Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom BND die
Liste der vom US-Geheimdienst NSA vorgelegten Suchbegriffe angefordert,
berichtet die Welt am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es
solle geprüft werden, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im
Visier der NSA standen. Bislang habe der BND die Selektorenliste dem
Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt.
Die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, der dem Bundesinnenministerium von
Thomas de Maizière (CDU) untersteht, ist im Inland für Spionageabwehr,
Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig. Der BND benötigt dem
Bericht zufolge für die Weitergabe der Liste das Einverständnis des
Kanzleramts.
7 May 2015
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