# taz.de -- De Maizière in der BND-Affäre: Der vorbildliche Minister | |
> Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er | |
> will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel. | |
Bild: „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig“, sagt … | |
BERLIN taz | Für Thomas de Maizière war es ein erster Showdown. Auf den | |
CDU-Innenminister, der früher Angela Merkels Kanzleramtschef war, hatte | |
sich die Kritik der Opposition in der BND-Affäre konzentriert. Erstmals hat | |
sich de Maizière ausführlich verteidigt. Er stand den Abgeordneten des | |
geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort. | |
Als de Maizière am Dienstagnachmittag im Untergeschoss eines | |
Bundestagsgebäudes vor die Mikrofone tritt, spricht er ruhig und | |
konzentriert. „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig.�… | |
Er habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts von Suchbegriffen des | |
US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren. Ihm | |
seien auch keine Firmennamen genannt worden. | |
De Maizière will sogar vorbildlich agiert haben, indem er Dinge untersagte. | |
Die NSA habe sich damals eine problematische Kooperation gewünscht, sagte | |
er. Der deutsche BND riet laut de Maizière ab, er selbst sei derselben | |
Meinung gewesen – gemeinsam habe man den Wunsch der Amerikaner | |
abgeschlagen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei wichtig. Aber: „Sie | |
braucht Maß und Mitte.“ | |
Der BND steht seit zwei Wochen im Verdacht, der NSA bei der Ausspähung von | |
europäischen Politikern und Firmen geholfen zu haben. Während de Maizières | |
Zeit im Kanzleramt sollen sogenannte Selektorenlisten aufgetaucht sein, die | |
auf illegale Bespitzelungswünsche der Amerikaner hinwiesen. | |
## Hoffen auf NSA-Suchlisten | |
Für die Opposition ist die Sache deshalb keinesfalls erledigt. „Die | |
Aufklärung des Falles de Maizière ist noch offen“, sagte der Grüne | |
Christian Ströbele. Grüne und Linke glauben, dass es genügend Hinweise für | |
den damaligen Kanzleramtschef gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe | |
ständig versucht, deutsches Recht zu umgehen. Mehr noch: Die USA hätten | |
bewusst gegen ein Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002 verstoßen, | |
sagte Ströbele. „In der Amtszeit von de Maizière ist nicht versucht worden, | |
das abzustellen oder aufzuklären.“ | |
Die SPD drängt weiter darauf, die NSA-Suchlisten zugänglich zu machen. „Das | |
Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen | |
Rechtsverstoß beim BND gegeben hat“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die | |
Öffentlichkeit muss das auch wissen.“ Gabriel hatte zuvor auf die | |
Verantwortung des Kanzleramts hingewiesen und so die Union verärgert. | |
Kanzlerin Merkel sagte in einem Radiointerview, dass das Kanzleramt die | |
Liste vorerst nicht herausgeben will. Deutschland befinde sich derzeit „im | |
Konsultationsverfahren“ mit den USA. „Danach können wir erst die | |
Entscheidungen treffen.“ Hintergrund von Merkels Vorsicht sei ein | |
Geheimschutzabkommen mit den USA aus den 60er Jahren, hieß es gestern in | |
Regierungskreisen. Demnach können Vorgänge, die als geheim klassifiziert | |
sind, nur in gegenseitigem Einvernehmen veröffentlicht werden. Das heißt: | |
Merkels Regierung wäre auf das Wohlwollen der NSA angewiesen. | |
6 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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