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# taz.de -- De Maizière in der BND-Affäre: Der vorbildliche Minister
> Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er
> will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
Bild: „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig“, sagt …
BERLIN taz | Für Thomas de Maizière war es ein erster Showdown. Auf den
CDU-Innenminister, der früher Angela Merkels Kanzleramtschef war, hatte
sich die Kritik der Opposition in der BND-Affäre konzentriert. Erstmals hat
sich de Maizière ausführlich verteidigt. Er stand den Abgeordneten des
geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort.
Als de Maizière am Dienstagnachmittag im Untergeschoss eines
Bundestagsgebäudes vor die Mikrofone tritt, spricht er ruhig und
konzentriert. „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig.�…
Er habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts von Suchbegriffen des
US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren. Ihm
seien auch keine Firmennamen genannt worden.
De Maizière will sogar vorbildlich agiert haben, indem er Dinge untersagte.
Die NSA habe sich damals eine problematische Kooperation gewünscht, sagte
er. Der deutsche BND riet laut de Maizière ab, er selbst sei derselben
Meinung gewesen – gemeinsam habe man den Wunsch der Amerikaner
abgeschlagen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei wichtig. Aber: „Sie
braucht Maß und Mitte.“
Der BND steht seit zwei Wochen im Verdacht, der NSA bei der Ausspähung von
europäischen Politikern und Firmen geholfen zu haben. Während de Maizières
Zeit im Kanzleramt sollen sogenannte Selektorenlisten aufgetaucht sein, die
auf illegale Bespitzelungswünsche der Amerikaner hinwiesen.
## Hoffen auf NSA-Suchlisten
Für die Opposition ist die Sache deshalb keinesfalls erledigt. „Die
Aufklärung des Falles de Maizière ist noch offen“, sagte der Grüne
Christian Ströbele. Grüne und Linke glauben, dass es genügend Hinweise für
den damaligen Kanzleramtschef gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe
ständig versucht, deutsches Recht zu umgehen. Mehr noch: Die USA hätten
bewusst gegen ein Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002 verstoßen,
sagte Ströbele. „In der Amtszeit von de Maizière ist nicht versucht worden,
das abzustellen oder aufzuklären.“
Die SPD drängt weiter darauf, die NSA-Suchlisten zugänglich zu machen. „Das
Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen
Rechtsverstoß beim BND gegeben hat“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die
Öffentlichkeit muss das auch wissen.“ Gabriel hatte zuvor auf die
Verantwortung des Kanzleramts hingewiesen und so die Union verärgert.
Kanzlerin Merkel sagte in einem Radiointerview, dass das Kanzleramt die
Liste vorerst nicht herausgeben will. Deutschland befinde sich derzeit „im
Konsultationsverfahren“ mit den USA. „Danach können wir erst die
Entscheidungen treffen.“ Hintergrund von Merkels Vorsicht sei ein
Geheimschutzabkommen mit den USA aus den 60er Jahren, hieß es gestern in
Regierungskreisen. Demnach können Vorgänge, die als geheim klassifiziert
sind, nur in gegenseitigem Einvernehmen veröffentlicht werden. Das heißt:
Merkels Regierung wäre auf das Wohlwollen der NSA angewiesen.
6 May 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Affäre
BND-Affäre
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