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# taz.de -- BND-Affäre und Koalitionskrise: Ein tiefes Zerwürfnis
> Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt.
> Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die
> Regierungskoalition.
Bild: Ein glücklicher Oppositionspolitiker: Hans-Christian Ströbele
BERLIN taz | Hans-Christian Ströbele kann sein Glück kaum fassen. Eine
Affäre, die ganz oben spielt, ist immer ein Geschenk für die Opposition.
Der Grüne zählt genüsslich auf: Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier,
Thomas de Maizière, Ronald Pofalla. „Alle, die Rang und Namen hatten im
Bundeskanzleramt, wollen wir hören.“
Seit zwei Wochen [1][sorgt die BND-Affäre für Schlagzeilen]. Der deutsche
Nachrichtendienst soll dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA bei der
Ausspähung von europäischen Politikern und Unternehmen geholfen haben.
Wussten die zuständigen Akteure im Kanzleramt davon? Wenn dem so ist, wäre
das ein Skandal. Und wenn nicht, wäre das leider auch nicht viel besser.
Für Ströbele ist klar, dass die Affäre Konsequenzen haben muss. „Die
Bundesregierung hat ihre Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung
verraten.“ Wer aber welche Schuld trage, so Ströbele weiter, das müsse noch
geklärt werden.
Grüne und Linke beantragten für Freitag und den Mittwoch kommender Woche je
eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss
beschäftigt sich seit gut einem Jahr mit den Abhörattacken der NSA.
Mittwochnachmittag trifft sich außerdem das Parlamentarische
Kontrollgremium. In dem geheim tagenden Gremium des Bundestages wird sich
de Maizière, früher Kanzleramtschef, heute Innenminister, gegen Vorwürfe
verteidigen.
## Kontrolle des BND
Er habe für die Befragungen in den Sondersitzungen ein Wortprotokoll
beantragt, sagte Ströbele. Jeder feine Widerspruch kann für Politprominenz
von CDU und SPD inzwischen zum Problem werden. Die Affäre ist äußerst
brisant, weil das Kanzleramt in der Kritik steht. Dort ist eine ganze
Abteilung für die Kontrolle des BND zuständig. Sie berichtet an einen
Beauftragten für die Nachrichtendienste. Jener wiederum ist direkt dem
Kanzleramtschef unterstellt – im Moment also dem CDU-Mann Peter Altmaier.
Zwischen den Koalitionspartnern hat die Affäre für tiefe Zerwürfnisse
gesorgt. Unionspolitiker reagierten wütend auf Äußerungen aus der SPD.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Kritik mehrerer
Sozialdemokraten am Kanzleramt und an Kanzlerin Merkel erkläre sich wohl
aus der Nervosität über schwache Umfragewerte. Durch ein solches Verhalten
werde das Vertrauen der Bürger in die SPD nicht gestärkt.
Das ist ein Seitenhieb auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er hatte am Montag
gefordert, das Kanzleramt müsse dem Bundestag interne Informationen
zugänglich machen. Dies sei ein „Geheimdienstskandal, der dazu geeignet
ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. Gabriel sagte, er habe
Merkel zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen
deutsche Firmen vorlägen. „Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint
worden.“ Gabriel sagte, er habe [2][keinen Zweifel, dass Merkel auf seine
Frage korrekt geantwortet] habe.
In der Union wurden diese Sätze als Affront interpretiert. Gabriel habe aus
einem vertraulichen Gespräch berichtet und die Kanzlerin ohne Not ins
Zentrum der Affäre gerückt, hieß es.
5 May 2015
## LINKS
[1] /BND-NSA-Skandal/!159350/
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Angela Merkel
Ronald Pofalla
Schwerpunkt Angela Merkel
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