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# taz.de -- Konsequenzen des BND-NSA-Skandals: Jetzt müssen sie alle auspacken
> Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern.
> Die SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine
> Aussage der Kanzlerin.
Bild: Im Hintergrund dräut der BND-Neubau: Hoffentlich kommt bald Licht ins Du…
BERLIN dpa/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur
BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er werde bei der Sitzung die ihm
gegenüber gemachten „Unterstellungen“ ausräumen, sagte der Minister am
Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
Zu den Vorwürfen, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits
2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des BND
gewusst, sagte der Minister, damals sei es nicht um einen „Bericht mit
konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA“ gegangen.
Vielmehr sei es darum gegangen, „eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit
der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen“.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, er habe Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zwei Mal gefragt, ob der BND einen Beitrag zur
Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. „Beide
Male ist mir das gegenüber verneint worden.“
Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium
müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder
IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden, forderte Gabriel. Kein
Kongress und kein Senat in den USA würde sich dieses Auskunftsrecht
verweigern lassen. Das deutsche Parlament solle mindestens genauso
selbstbewusst sein.
„Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen
Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu
tun“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der
Süddeutschen Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „jetzt
aufklären“.
## Frau Merkel soll unter Eid aussagen
Dies bedeute, „dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden
Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags Rede und Antwort stehen müssen“, sagte Stegner. Gemeint sind
Amtsinhaber Peter Altmaier sowie die beiden ehemaligen Kanzleramtschefs
Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), der heute
Bundesinnenminister ist.
„Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA
zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das
Kanzleramt aktiv werden müssen“, kritisierte Stegner in der SZ. Der
damalige Kanzleramtsminister Pofalla habe „also gelogen, als er erklärte,
das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden“.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte die
Vernehmung von Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Sie muss
aussagen, übrigens unter Eid“, sagte Gysi am Sonntagabend in der
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies gelte „auch für die
Kanzleramtschefs“. Gysi fügte hinzu, es könnte sein, dass sich die
Kanzlerin und die Amtschefs im Bundeskanzleramt „an Straftaten beteiligt
haben, nämlich Wirtschaftsspionage und Landesverrat“.
Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang
dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die
EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren.
4 May 2015
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