# taz.de -- Konsequenzen des BND-NSA-Skandals: Jetzt müssen sie alle auspacken | |
> Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. | |
> Die SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine | |
> Aussage der Kanzlerin. | |
Bild: Im Hintergrund dräut der BND-Neubau: Hoffentlich kommt bald Licht ins Du… | |
BERLIN dpa/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem | |
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur | |
BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er werde bei der Sitzung die ihm | |
gegenüber gemachten „Unterstellungen“ ausräumen, sagte der Minister am | |
Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin. | |
Zu den Vorwürfen, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits | |
2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des BND | |
gewusst, sagte der Minister, damals sei es nicht um einen „Bericht mit | |
konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA“ gegangen. | |
Vielmehr sei es darum gegangen, „eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit | |
der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen“. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, er habe Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) zwei Mal gefragt, ob der BND einen Beitrag zur | |
Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. „Beide | |
Male ist mir das gegenüber verneint worden.“ | |
Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium | |
müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder | |
IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden, forderte Gabriel. Kein | |
Kongress und kein Senat in den USA würde sich dieses Auskunftsrecht | |
verweigern lassen. Das deutsche Parlament solle mindestens genauso | |
selbstbewusst sein. | |
„Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen | |
Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu | |
tun“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der | |
Süddeutschen Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „jetzt | |
aufklären“. | |
## Frau Merkel soll unter Eid aussagen | |
Dies bedeute, „dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden | |
Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags Rede und Antwort stehen müssen“, sagte Stegner. Gemeint sind | |
Amtsinhaber Peter Altmaier sowie die beiden ehemaligen Kanzleramtschefs | |
Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), der heute | |
Bundesinnenminister ist. | |
„Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA | |
zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das | |
Kanzleramt aktiv werden müssen“, kritisierte Stegner in der SZ. Der | |
damalige Kanzleramtsminister Pofalla habe „also gelogen, als er erklärte, | |
das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden“. | |
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte die | |
Vernehmung von Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Sie muss | |
aussagen, übrigens unter Eid“, sagte Gysi am Sonntagabend in der | |
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies gelte „auch für die | |
Kanzleramtschefs“. Gysi fügte hinzu, es könnte sein, dass sich die | |
Kanzlerin und die Amtschefs im Bundeskanzleramt „an Straftaten beteiligt | |
haben, nämlich Wirtschaftsspionage und Landesverrat“. | |
Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang | |
dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die | |
EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. | |
4 May 2015 | |
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