# taz.de -- Kommentar Geheimdienstkontrolle: Gegen das Eigenleben der Dienste | |
> Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die | |
> muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren. | |
Bild: Absichtlich unzugänglich: die BND-Zentrale in Berlin. | |
Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die politisch Verantwortlichen in der | |
Bundesregierung getäuscht? Oder hat das Bundeskanzleramt bewusst nicht | |
genau hingeschaut? Das ist eine der Schlüsselfragen der BND/NSA-Affäre. | |
Dass der Bundesnachrichtendienst ein Eigenleben führt, zeigt eine Meldung | |
vom Wochenende. Im Projekt „Monkeyshoulder“ plante der BND, gemeinsam mit | |
dem englischen Dienst GCHQ und der amerikanischen NSA Internetkabel in | |
Frankfurt anzuzapfen. Bei der Planung soll das Kanzleramt bewusst nicht | |
einbezogen worden sein. | |
Im Bundestag ziehen jetzt immer mehr Innenpolitiker den Schluss, dass das | |
Parlament seine eigene Geheimdienstkontrolle stärken muss. Selbst | |
Unionspolitiker wie Thomas Strobl und Armin Schuster [1][fordern jetzt], | |
der Bundestag sollte einen eigenen Geheimdienstbeauftragten wählen, der mit | |
ausreichend Personal den Diensten auf die Finger schaut. | |
Diese Entwicklung ist gut und sie zeigt, dass die kritische öffentliche | |
Diskussion nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in | |
Deutschland doch ihre Spuren hinterlassen hat. | |
## Unabhängigkeit des Kontrolleurs | |
In Frankreich dagegen, immerhin unser engster europäischer Partner, wird | |
derzeit die Geheimdienstkontrolle sogar eingeschränkt (während die | |
Befugnisse der dortigen Dienste massiv ausgeweitet werden). | |
Aus Sicht des Bundestags ergibt ein Geheimdienstbeauftragter durchaus Sinn. | |
Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium haben so viele andere | |
Aufgaben, dass sie nie ausreichend Zeit haben werden, auch nur die bekannt | |
gewordenen Skandale richtig aufzuarbeiten. Und man kann auch nicht zu jeder | |
Affäre einen eigenen Untersuchungsausschuss des Parlaments einrichten. | |
Wichtig ist dann, dass der Geheimdienstbeauftragte einen eigenen | |
gesetzlichen Auftrag bekommt und im Bundestag mit breiter Mehrheit gewählt | |
wird. Er darf nicht von Vorgaben der Regierungskoalition abhängen, denn | |
diese hat immer auch die Neigung, Fehlverhalten der eigenen Regierung zu | |
verharmlosen. | |
Außerdem muss sich der Geheimdienstbeauftragte mit seinen Erkenntnissen – | |
zumindest in abstrakter Form – direkt an die Öffentlichkeit wenden können. | |
Wenn er nur einem geheimen Parlamentsgremium berichtet, ist für den | |
demokratischen Diskurs wenig gewonnen. | |
3 May 2015 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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