# taz.de -- Reaktionen auf BND-Affäre: Bundestag will mehr Kontrolle | |
> Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der | |
> parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss | |
> aussagen. | |
Bild: Lange Schatten wirft die Überwachungstechnik des BND. | |
BERLIN taz | Machen die denn nur noch, was sie wollen? Angesichts immer | |
neuer Details in der Affäre um eine mutmaßlich rechtswidrige Spionagepraxis | |
des Bundesnachrichtendienstes (BND), fordern Politiker aller Fraktionen die | |
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Dienste. Selbst die CDU | |
prescht inzwischen mit eigenen Vorschlägen zu einer effektiveren | |
Geheimdienstkontrolle vor. | |
„Der Bundestag sollte einen Nachrichtendienstbeauftragten wählen, der sich | |
mit einem Stab von 10 bis 15 Leuten dann ganz auf die | |
Nachrichtendienstkontrolle konzentrieren kann“, sagte Armin Schuster, | |
CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen | |
Kontrollgremiums, der taz. | |
Nach seiner Vorstellung könne dieser eine ähnliche Stellung einnehmen wie | |
etwa der Wehrbeauftragte im Deutschen Bundestag, der als Kontrolleur der | |
Bundeswehr und Ansprechpartner für die Soldaten jeweils für fünf Jahre vom | |
Bundestag gewählt wird. | |
Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl drängte am Wochenende auf eine zügige und | |
umfassende Stärkung des Parlaments. „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und | |
einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit | |
koordiniert“, [1][sagte sie Spiegel Online]. | |
## Aufsichtsbehörde in der Kritik | |
Mit dem Ruf nach besserer parlamentarischer Kontrolle wird eine Forderung | |
aufgegriffen, die Oppositionspolitiker wie der Grünen-Abgeordnete | |
Hans-Christian Ströbele bereits seit Jahren formulieren. Derzeit tagt das | |
Kontrollgremium, das aus neun Bundestagsabgeordneten besteht, alle paar | |
Wochen für einige Stunden. Etwa aus „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ | |
kann die Bundesregierung dem Gremium aber auch Informationen vorenthalten. | |
Wie genau die künftige Kontrolle aussehen könnte und ob sie auch mit einem | |
größeren Auskunftsrecht der Parlamentarier einherginge, ist offen. Kritiker | |
sehen in einem eigenen Geheimdienstbeauftragten die erneute Gefahr einer zu | |
großen Nähe zwischen Kontrolleur und Kontrollierten, die derzeit dem | |
Bundeskanzleramt vorgeworfen wird. Die Aufsichtbehörde steht heftig in der | |
Kritik, weil sie möglicherweise über Jahre hinweg verpasst oder ignoriert, | |
geduldet oder gewusst haben soll, dass der Bundesnachrichtendienst | |
rechtswidrig europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert haben | |
könnte. | |
Die Debatte um die Geheimdienstkontrolle zeigt, dass die BND-Affäre auch | |
die Regierung erreicht hat. Am Mittwoch soll Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) vor dem geheim tagenden Kontrollgremium aussagen. SPD-Vize | |
Ralf Stegner deutete an, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin | |
aussagen müsse. Auch die Grünen wollen Merkel als Zeugin im | |
Untersuchungsausschuss sehen. | |
Unklar ist noch immer, ob das Kanzleramt dem am Donnerstag tagenden | |
NSA-Untersuchungsausschuss die verlangte Selektorenliste vorlegt. Auf | |
dieser Liste wären auch die Ziele zu sehen, die der BND mutmaßlich | |
rechtswidrig ausgespäht haben soll. Das Kanzleramt hält die Liste bislang | |
zurück. | |
3 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-rufe-nach-staerkung-der-gehei… | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Hans-Christian Ströbele | |
Parlamentarisches Kontrollgremium | |
NSA | |
BND | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Nachrichtendienst | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Abhörskandal | |
Große Koalition | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Ronald Pofalla | |
Datenschutz | |
Geheimdienst | |
Edward Snowden | |
Österreich | |
BND | |
Thomas de Maizière | |
NSA-Affäre | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gastkommentar Geheimdienstkontrolle: Entmystifiziert die Spione | |
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch | |
viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern. | |
BND-NSA-Skandal: Das Rätsel der Selektoren | |
Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine | |
Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen. | |
BND-Affäre und Koalitionskrise: Ein tiefes Zerwürfnis | |
Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. | |
Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die | |
Regierungskoalition. | |
Kommentar BND-Affäre: Gabriel sieht rot | |
Die BND-Affäre ist ein Gewinnerthema für die Sozialdemokraten. Und SPD-Chef | |
Sigmar Gabriel nutzt das weidlich aus. | |
Gegenoffensive der Sicherheitsdienste: BND-Chef will kein Verräter sein | |
Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht | |
von „unerträglicher Bagatellisierung“. | |
Konsequenzen des BND-NSA-Skandals: Jetzt müssen sie alle auspacken | |
Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. Die | |
SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine Aussage | |
der Kanzlerin. | |
Gesetz zur Überwachung in Frankreich: „Nach Belieben Daten abzweigen“ | |
Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die | |
französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige | |
Massenüberwachung. | |
Kommentar Geheimdienstkontrolle: Gegen das Eigenleben der Dienste | |
Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die | |
muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren. | |
Essay BND und NSA: Eine grauenhafte Allianz | |
Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste | |
und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. | |
BND–NSA–Affäre: 12.000 Suchbegriffe gelöscht | |
Der BND hat dem US-Geheimdienst offenbar geholfen, europäische Regierungen | |
auszuspähen. Im Zuge dessen sollen Tausende Selektoren eleminiert worden | |
sein. | |
Übersicht zur BND-NSA-Affäre: So spitzelt es sich geschickt | |
Selektoren, U-Ausschuss und Kleine Anfragen: Sie haben in der BND-Affäre | |
den Überblick verloren? Macht nichts. Hier steht, was Sie wissen sollten. | |
Innenminister und BND-Affäre: Nichts Gutes zu sagen | |
Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der | |
BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck. | |
Kommentar BND-Affäre: Das ist Chefinsache | |
In der BND-Affäre werden die Namen möglicher Bauernopfer sortiert. Das darf | |
nicht blind machen: Verantwortlich ist Angela Merkel. |