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# taz.de -- Kommentar BND-Affäre: Gabriel sieht rot
> Die BND-Affäre ist ein Gewinnerthema für die Sozialdemokraten. Und
> SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzt das weidlich aus.
Bild: Bester Laune: Sigmar Gabriel vor seiner Lieblingsfarbe.
Eindeutiger hätte das Manöver kaum ausfallen können, dass Sigmar Gabriel in
der BND-Affäre mit seiner Äußerung im Hinblick auf die Rolle Angela Merkels
eröffnete. In detailversessener Wortakribie hat der SPD-Chef gleich
dreierlei vollbracht. Indem er eine Falltür für Angela Merkel eingebaut
hat, hat er den Fokus in der Affäre klar auf die Kanzlerin verschoben.
Dabei hat er sie zwar nicht vorverurteilt, aber klargemacht: Die BND-Affäre
ist Sache der CDU. Gabriel sieht Perspektiven für sein Rot: Die BND-Affäre
ist ein Gewinnerthema.
Eine angeschlagene Kanzlerin, die in der Affäre um mögliche
Wirtschaftsspionage die Interessen von Unternehmen auf die leichte Schulter
nahm – das könnte die Chancen eines SPD-Kanzlerkandidaten im nächsten
Wahlkampf leicht verbessern. Weil Gabriels Manöver jedoch so durchsichtig
war, keift die Union zurück. Dort heißt es wagemutig, in der Edathy-Affäre
sei man doch auch rücksichtsvoll mit der SPD-Spitze umgegangen. Das riecht
nach einem Koalitionskrieg genau zur richtigen Zeit.
Die SPD muss sich entscheiden: Will sie nur mit rhetorischen Manövern ihren
Teil zur Aufklärung der BND-Affäre beitragen und daraus Profit schlagen?
Oder riskiert sie einen substanziellen Krach, weil es die Sache wert ist?
Die Möglichkeit hat sie: Sie sollte dem ansonsten aussichtslosen Antrag der
Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zustimmen, noch an diesem Freitag
in einer Sondersitzung Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu befragen sowie in der kommenden
Woche die Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und – Achtung! –
Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Gefragt ist die umfassende Aufklärung der Affäre. Dann und erst dann darf
sich auch die SPD in einem zukünftigen Wahlkampf selbst auf die Schulter
klopfen.
5 May 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Sigmar Gabriel
SPD
CDU
BND-Spitzelaffäre
Kanzlerkandidatur
Internet
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
NSA
Schwerpunkt Angela Merkel
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BND
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