# taz.de -- BND-NSA-Skandal: Welcher Kopf rollt zuerst? | |
> Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich | |
> mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber | |
> wird schärfer. | |
Bild: Der Schein trügt: Die rosigen Zeiten im Bundeskanzleramt sind vorbei. | |
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem | |
Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August | |
2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin | |
Frontal21 konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. | |
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 | |
fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, | |
Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch | |
Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis | |
habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt. | |
Schon das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Bild am Sonntag hatten in | |
ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere | |
Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter | |
europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in | |
Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche | |
herausgenommen haben. | |
Die scharfe Kritik der SPD wegen der Spähaffäre um den BND und den | |
US-Geheimdienst NSA sorgt in der Union für Verärgerung. Der Vorsitzende des | |
NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte | |
auf Spiegel Online am Dienstag mehr Sachlichkeit von der SPD. Sein | |
SPD-Kollege Christian Flisek legte derweil nach und sagte, Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) müsse vor den Untersuchungsausschuss treten. | |
Die SPD scheine „derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung | |
aufgegeben zu haben“, wurde Sensburg am Dienstag auf Spiegel Online | |
zitiert. Auf dem Höhepunkt der Affäre um die mögliche Weitergabe | |
vertraulicher Ermittlungsdetails zu Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den | |
SPD-Politiker Sebastian Edathy habe die Union „schließlich auch nicht mit | |
Rücktrittsforderungen um sich geworfen“. | |
Noch schärfere Töne kamen vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion | |
im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Gabriel müsse sich „mit seinen | |
unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin | |
zurückhalten“, sagte er der Bild-Zeitung. Es sei eine Tatsache, dass die | |
enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder | |
und seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD), besiegelt worden sei. „Das können die beiden | |
gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären“, fügte Mayer | |
hinzu. | |
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek, sagte der Passauer | |
Neuen Presse, es stehe fest, dass Merkel vor dem Ausschuss aussage: „Es | |
geht nicht darum, ob Frau Merkel und die früheren Kanzleramtsminister | |
kommen, sondern nur wann.“ Flisek wiederholte zudem sein Ultimatum zur | |
Herausgabe der US-Liste mit Späh-Zielen. „Das Kanzleramt muss uns bis | |
spätestens zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag eine | |
vollständige Liste der Selektoren, der Telefonnummern, E-Mail- und | |
IP-Adressen vorlegen und Klarheit über die Suchaufträge schaffen“, sagte er | |
der PNP. | |
5 May 2015 | |
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