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# taz.de -- Überwachungsreform in den USA: Vorratsdatenspeicherung plus
> Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das
> Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit
> Einschränkungen.
Bild: Nein, mit dem Spionieren aufhören wird die NSA auch nach der Reform nich…
WASHINGTON afp | Nach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für
eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte
Datensammeln der NSA in den USA verhindern soll.
Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte am Mittwoch
in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, der nun noch den Senat
passieren muss. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich
durch die Reform keine Änderungen ergeben.
Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388
Abgeordnete stimmten für den USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab.
Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner
wenden sich gegen das systematische Ausspähen von US-Bürgern.
„Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können
koexistieren“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im
Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. „Diese grundlegenden Konzepte schließen
einander nicht aus.“ Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John
Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch
ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. „Terroristen in aller Welt wollen
unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren
Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen“,
sagte der Republikaner.
## Massenhaft Metadaten
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem US-Geheimdienst
im Patriot Act weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer
der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch
von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden.
Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der
Telefongespräche in den USA – also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der
Telefonate – zu sammeln und jahrelang zu speichern. Öffentlich wurde kam
dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht
erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig.
Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten
sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich
untersagen. Der Geheimdienst soll künftig nur gezielt Daten von
Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen,
die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Abfrage soll der NSA nur
mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA)
möglich sein. Das Gericht beaufsichtigt seit 2006 bereits die massenhafte
Datensammlung durch die NSA.
## Zweifel an Wirksamkeit
Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des
Repräsentatenhauses als „großen Gewinn“. [1][Kritiker bemängeln
allerdings], die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in
zentralen Punkten.
Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es „wenig Wirkung“
haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash. Die
Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng,
erklärte: „Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als
Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der
Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu
überwachen.“ Amnesty International äußerte ähnliche Bedenken und
kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland
völlig ausblende.
Über die Reform muss nun der Senat bis Ende Mai entscheiden. Der erste
Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr
im Kongress gescheitert. Nun steht das US-Parlament unter Zeitdruck, weil
am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen.
14 May 2015
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[1] /US-Aktivistin-ueber-Kampf-gegen-die-NSA/!158562/
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