# taz.de -- US-Senat blockiert NSA-Reform: „Affront gegen die Verfassung“ | |
> Die umfassende Telefonüberwachung der NSA sollte eingeschränkt werden. | |
> Aber der Senat macht da nicht mit. Ein weiterer Rückschlag für | |
> US-Präsident Obama. | |
Bild: 26.10.2013, Washington: Demo gegen den Patriot Act am Jahrestag seiner Un… | |
WASHINGTON ap | Eine gesetzliche Eindämmung der NSA-Spionage ist vorerst am | |
Widerstand des US-Senats gescheitert. Am Dienstag sprachen sich die meisten | |
der Demokraten – bis Jahresende noch Mehrheitsführer in der Kammer –, zwar | |
für die eingebrachte Vorlage aus. Doch fehlten zu ihrer Verabschiedung nur | |
zwei weitere Stimmen. Das Votum ist ein neuer Rückschlag für Präsident | |
Barack Obama, der die Initiative als Herzstück der Einschränkung der | |
umstrittenen Geheimdienstüberwachung präsentiert hatte. Auch Bürgerrechtler | |
reagierten enttäuscht auf das Senatsvotum. | |
Der Vorstoß sah ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch | |
die NSA. Stattdessen wäre der Geheimdienst künftig dazu verpflichtet, vor | |
jedem Lauschangriff erst eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Die | |
gewünschten Daten hätte die NSA dann bei Telekommunikationsunternehmen | |
abfragen müssen. Die umstrittene Praxis der NSA fußt auf dem nach den | |
Terroranschlägen vom 11. September 2011 verabschiedeten Patriot Act, einem | |
Gesetz, das im Zuge des Krieges gegen den Terror eingeführt wurde. | |
Allerdings läuft es im Juni 2015 aus. Das bedeutet, dass der Kongress das | |
Programm noch einmal autorisieren müsste. | |
Aus diesem Grund gab die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, | |
die Demokratin Dianne Feinstein, ihren früheren Widerstand gegen eine | |
Beschränkung der Telefondatensammlung auf. „Wenn wir das Gesetz nicht | |
verabschieden, verlieren wir dieses Programm“, erklärte sie vor ihren | |
Kollegen. Doch der republikanische Senator Saxby Chambliss bezeichnete den | |
Entwurf als „vollkommen fehlerbehaftet“. Die NSA müsse im Inland | |
Telefondaten analysieren und speichern können. „Wir überwachen beliebig | |
viele Amerikaner, die sich dem Dschihad verschrieben haben“, sagte | |
Chambliss weiter. | |
Sein Parteikollege Marco Rubio fügte hinzu, das Gesetz „demontiere“ ein | |
Programm, das erfolgreich Terrorkomplotte in den USA verhindern könne. | |
Sollte es einen weiteren Anschlag auf amerikanischem Boden geben, sagte er, | |
„garantiere ich, dass die erste Frage lauten wird, warum wir es nicht | |
wussten und warum wir es nicht verhindert haben.“ | |
## Privatsphäre und Sicherheit | |
Publik wurde die Methoden des Geheimdienstes durch den ehemaligen | |
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Die Enthüllungen lösten eine hitzige | |
Debatte über die Gratwanderung zwischen Privatsphäre und Sicherheit in den | |
USA aus. Unter dem Eindruck des öffentlichen Drucks schlug Präsident Obama | |
im Januar vor, die NSA künftig mehr an die Kandare zu nehmen. Das von den | |
Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus billigte daraufhin eine | |
eigene Fassung einer NSA-Reform. | |
Amtierende und frühere Geheimdienstmitarbeiter widersprechen jedoch dem | |
Argument, dass die Sammlung von Telefondaten ein wirksames Instrument der | |
Terrorabwehr sei. So meldeten die USA bisher nur eine einzige Bedrohung, | |
die durch einen Lauschangriff aufgedeckt worden war: den Fall eines | |
Taxifahrers im kalifornischen Anaheim, der zu Jahresbeginn wegen | |
Geldsendungen an einen Al-Qaida-Ableger in Somalia zu sechs Jahren Haft | |
verurteilt wurde. | |
Die Direktorin der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy, zeigte sich | |
enttäuscht über das jüngste Votum des Senats. Die Überwachung der NSA | |
unkontrolliert weitergehen zu lassen, füge den Amerikanern echten Schaden | |
zu, sagte sie. „Konstante Überwachung ist ein Verstoß gegen den Vierten | |
Verfassungszusatz, beschneidet freie Meinungsäußerung, gefährdet die | |
Pressefreiheit und ist ein Affront gegen die Verfassung.“ | |
19 Nov 2014 | |
## TAGS | |
USA | |
Spionage | |
NSA | |
Geheimdienst | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Patriot Act | |
Vorratsdatenspeicherung | |
NSA | |
USA | |
Datenschutz | |
NSA | |
Tor | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Klima | |
Thomas Drake | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Überwachungsreform in den USA: Vorratsdatenspeicherung plus | |
Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das | |
Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit Einschränkungen. | |
US-Aktivistin über Kampf gegen die NSA: „Der Patriot Act ist unpatriotisch“ | |
Eine US-Initiative kämpft gegen die Speicherung von Telefon-Metadaten. | |
Diese sind aufschlussreicher als viele denken, sagt Aktivistin Nadia | |
Kayyali. | |
US-Überwachungsprogramm verlängert: NSA darf weiter schüffeln | |
Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen. | |
Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst. | |
Journalist in den USA: Staatsfeind Nummer zwei | |
Lange vor Edward Snowden recherchierte Barrett Brown zur Überwachung. Am | |
16. Dezember soll ein Urteil gegen ihn fallen. Was hat er verbrochen? | |
Studie zu Datenschutz in den USA: Amerikaner sind misstrauischer | |
Mit der NSA-Affäre haben viele Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung | |
verloren, zeigt eine Studie. Auch in Deutschland wächst das Misstrauen. | |
Überwachung in den USA: Mandat deutlich überschritten | |
Die eigene Schnüffelei hielten manche NSA-Mitarbeiter schon vor Snowden für | |
überzogen. Die Obama-Regierung habe das gewusst, aber nichts unternommen. | |
Privatsphäre im Internet: Tor zur Unterwelt | |
Es ist ein Schutzraum im Netz für Dealer und politische Aktivisten. Jetzt | |
gehen Ermittler verstärkt gegen das Darknet vor. | |
Handel mit Überwachungstechnologie: Big Brother per Mausklick | |
Westliche Firmen verkaufen Spionagesoftware an Autokratien. Aber auch | |
Demokratien nutzen Trojaner. Ein Beitrag aus der „Le Monde diplomatique“. | |
Folgen der US-Wahl: Militär lacht, Klima kracht | |
Was sich durch das Wahlergebnis in den USA für den Rest der Welt ändern | |
dürfte – oder auch nicht. Hier eine kurze Checkliste. | |
Ehemaliger NSA-Mitarbeiter: „Überwachung ist neue Staatsreligion“ | |
Thomas Drake war Kryptoanalytiker für die US-Regierung. Dann wurde er | |
kaltgestellt. Nun will ihn der NSA-Ausschuss in Berlin befragen. |