# taz.de -- Überwachung in den USA: Mandat deutlich überschritten | |
> Die eigene Schnüffelei hielten manche NSA-Mitarbeiter schon vor Snowden | |
> für überzogen. Die Obama-Regierung habe das gewusst, aber nichts | |
> unternommen. | |
Bild: Jäger und Sammler: NSA-Zentrale in Fort Meade. | |
WASHINGTON ap | Schon Jahre vor Edward Snowdens Enthüllungen über die | |
Überwachung in den USA regte sich bei der NSA intern scharfe Kritik an den | |
Methoden. Das teilten aktuelle und frühere Geheimdienstmitarbeiter der | |
Nachrichtenagentur AP mit. Sie sahen demnach das Mandat der NSA durch die | |
Ausspähung überschritten. Die Bedenken erreichten das Weiße Haus, wo | |
kurzzeitig ein Stopp der Praxis erwogen, jedoch letztlich verworfen wurde. | |
Die Zweifel an dem streng geheimen Programm kamen 2009 auf, als ein | |
inzwischen pensionierter NSA-Mitarbeiter davon erfuhr. Dieser war nach | |
eigenen Angaben für die Entschlüsselung von Codes zuständig und hatte es in | |
die Führungsebene des Geheimdiensts geschafft. Er habe dem damaligen | |
Geheimdienstdirektor Keith Alexander gesagt, dass die Sammlung von | |
Telefondaten nahezu jedes Amerikaners dem Charakter der Behörde fundamental | |
zuwiderlaufe. So bestehe deren Aufgabe darin, Ausländer auszuspionieren, | |
nicht US-Bürger. | |
Zudem habe er zu bedenken gegeben, dass das Programm wenig zur Aufdeckung | |
von Terrorkomplotten beitrage. Zwar habe er keine Hinweise darauf gehabt, | |
dass die Ausspähaktionen zu einem anderen Zweck als dem der Terrorabwehr | |
erfolgt seien. Doch habe er auch vor einem Skandal gewarnt, falls | |
herauskommen sollte, dass die NSA die Daten aus privaten Telefonaten von | |
Amerikanern mit Psychiatern, Liebhabern und Nothilfe-Hotlines sammele. | |
Geheimdienstchef Alexander habe der Kritik allerdings höflich | |
widersprochen, sagte der Gewährsmann weiter. Darauf angesprochen, stritt | |
Alexander die Darstellung seines früheren Mitarbeiters zwar nicht ab, | |
bekräftigte jedoch, dass im Rahmen des Programms nicht missbräuchlich | |
gehandelt worden sei. Zudem habe er den Bedenkenträger und andere | |
NSA-Techniker gebeten, sich des Falls anzunehmen. | |
Zweifel an der massiven Telefonüberwachung hegten schon bald auch andere | |
NSA-Mitarbeiter, was intern zur Frage nach Sinn und Zweck des sogenannten | |
„215 Programms“ führte, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als | |
Teil des Anti-Terror-Gesetzes eingeführt worden war. Dies lag zum Teil auch | |
daran, dass der NSA ein Großteil der Daten aus Handygesprächen entgingen. | |
Dabei macht der Mobilfunk inzwischen den Bärenanteil an der | |
Telekommunikation aus. | |
Schließlich ließ die Führung der NSA einen möglichen Stopp prüfen und | |
beriet sich dazu mit dem Justizministerium, dem Kongress und der Regierung | |
des damals neu gewählten Präsidenten Obama. Doch das Weiße Haus habe sich | |
gegen eine Reform entschieden, sagten Alexander und andere | |
Ex-NSA-Mitarbeiter. | |
Um die Bedenken der Befürworter des Programms zu zerstreuen, hatten | |
zuständige NSA-Beamten 2009 einen Alternativplan vorgelegt. Dieser sah vor, | |
die heiklen Daten bei Telekommunikationsfirmen auszulagern und bei Bedarf | |
anzufordern. Der Kompromiss ähnelte jener Gesetzesvorlage zur Eindämmung | |
der Telefonüberwachung, die erst am Dienstag im Senat gescheitert war. | |
20 Nov 2014 | |
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