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# taz.de -- US-Senatssitzung zur Überwachung: Patriot Act läuft aus
> Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene
> Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen.
Bild: US-Senator Rand Paul will die Verlängerung des Patrot Acts verhindern. U…
WASHINGTON ap | Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist für die
umstrittenen Spionageprogramme ringt der US-Senat um eine Lösung für die
künftige Überwachungsarbeit des Geheimdienstes NSA. Die Senatoren kommen am
Sonntagnachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Befugnis zur massenhaften Sammlung von Telefondaten – der sogenannte
Patriot Act – läuft um Mitternacht Ortszeit aus.
Damit verlöre die NSA die legale Basis, um Telefondaten wie bisher weiter
zu sammeln – sofern sich der Senat nicht auf eine Reform einigt oder eine
Verlängerung der laufenden Programms beschließt. Danach sah es allerdings
nicht aus. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsanwärter Rand
Paul rief dazu auf, die Spähprogramme nicht fortzusetzen. Er werde sich in
der Sondersitzung dafür einsetzen, dass das „illegale Spionageprogramm der
NSA“ beendet werden, sagte Paul.
Vergangene Woche hatte der mittlerweile von den Republikanern dominierte
Senat eine Reform der Telefonabhörprogramme knapp durchfallen lassen. Das
ebenfalls von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte dieser
dagegen zuvor zugestimmt. Sie sieht unter anderem vor, dass die NSA
Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern kann, sondern dies an
private Unternehmen abtreten muss. Damit soll der Zugriff der Geheimdienste
auf diese Daten besser kontrollierbar werden.
Das einst geheime Spähprogramm hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden
enthüllt. Das Bekanntwerden der massenhaften Ausspähung von US-Bürgern
hatte seinerzeit für große Empörung gesorgt. US-Politiker rechtfertigten es
allerdings mit dem Kampf gegen den Terrorismus nach den Terroranschlägen am
11. September 2001. Durch die Spähprogramme seien Anschläge verhindert
worden, hieß es.
31 May 2015
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