Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Senatssitzung zur Überwachung: Patriot Act läuft aus
> Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene
> Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen.
Bild: US-Senator Rand Paul will die Verlängerung des Patrot Acts verhindern. U…
WASHINGTON ap | Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist für die
umstrittenen Spionageprogramme ringt der US-Senat um eine Lösung für die
künftige Überwachungsarbeit des Geheimdienstes NSA. Die Senatoren kommen am
Sonntagnachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Befugnis zur massenhaften Sammlung von Telefondaten – der sogenannte
Patriot Act – läuft um Mitternacht Ortszeit aus.
Damit verlöre die NSA die legale Basis, um Telefondaten wie bisher weiter
zu sammeln – sofern sich der Senat nicht auf eine Reform einigt oder eine
Verlängerung der laufenden Programms beschließt. Danach sah es allerdings
nicht aus. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsanwärter Rand
Paul rief dazu auf, die Spähprogramme nicht fortzusetzen. Er werde sich in
der Sondersitzung dafür einsetzen, dass das „illegale Spionageprogramm der
NSA“ beendet werden, sagte Paul.
Vergangene Woche hatte der mittlerweile von den Republikanern dominierte
Senat eine Reform der Telefonabhörprogramme knapp durchfallen lassen. Das
ebenfalls von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte dieser
dagegen zuvor zugestimmt. Sie sieht unter anderem vor, dass die NSA
Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern kann, sondern dies an
private Unternehmen abtreten muss. Damit soll der Zugriff der Geheimdienste
auf diese Daten besser kontrollierbar werden.
Das einst geheime Spähprogramm hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden
enthüllt. Das Bekanntwerden der massenhaften Ausspähung von US-Bürgern
hatte seinerzeit für große Empörung gesorgt. US-Politiker rechtfertigten es
allerdings mit dem Kampf gegen den Terrorismus nach den Terroranschlägen am
11. September 2001. Durch die Spähprogramme seien Anschläge verhindert
worden, hieß es.
31 May 2015
## TAGS
NSA-Affäre
Schwerpunkt Überwachung
Patriot Act
USA
Edward Snowden
Schwerpunkt Überwachung
USA
NSA
USA
Patriot Act
Barack Obama
Terrorabwehr
Vorratsdatenspeicherung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Online-Petition für Edward Snowden: Begnadigung abgelehnt
Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben.
Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt.
Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Daten sammeln mit dem Staubsauger
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen.
Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger.
USA stimmen für NSA-Reform: Telefondaten nur auf Anfrage
Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine
grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip.
Kommentar Patriot Act: Kein Auslaufen auf Dauer
Der US-Geheimdienst NSA muss erst einmal seinen Datenhunger zügeln. Leider
wird das nicht sehr lange anhalten.
NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp
Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft
die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald
weitergehen.
Überwachungsreform in den USA: Vorratsdatenspeicherung plus
Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das
Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit Einschränkungen.
Präsidentschaftswahl in den USA: Die Leere links von Clinton füllen
Bernie Sanders tritt gegen Hillary Clinton als demokratischer
Präsidentschaftskandidat an. Er selbst nennt sich „demokratischer
Sozialist“.
US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgespäht“
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem.
Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet.
US-Aktivistin über Kampf gegen die NSA: „Der Patriot Act ist unpatriotisch“
Eine US-Initiative kämpft gegen die Speicherung von Telefon-Metadaten.
Diese sind aufschlussreicher als viele denken, sagt Aktivistin Nadia
Kayyali.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.