# taz.de -- US-Senatssitzung zur Überwachung: Patriot Act läuft aus | |
> Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene | |
> Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen. | |
Bild: US-Senator Rand Paul will die Verlängerung des Patrot Acts verhindern. U… | |
WASHINGTON ap | Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist für die | |
umstrittenen Spionageprogramme ringt der US-Senat um eine Lösung für die | |
künftige Überwachungsarbeit des Geheimdienstes NSA. Die Senatoren kommen am | |
Sonntagnachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammen. | |
Die Befugnis zur massenhaften Sammlung von Telefondaten – der sogenannte | |
Patriot Act – läuft um Mitternacht Ortszeit aus. | |
Damit verlöre die NSA die legale Basis, um Telefondaten wie bisher weiter | |
zu sammeln – sofern sich der Senat nicht auf eine Reform einigt oder eine | |
Verlängerung der laufenden Programms beschließt. Danach sah es allerdings | |
nicht aus. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsanwärter Rand | |
Paul rief dazu auf, die Spähprogramme nicht fortzusetzen. Er werde sich in | |
der Sondersitzung dafür einsetzen, dass das „illegale Spionageprogramm der | |
NSA“ beendet werden, sagte Paul. | |
Vergangene Woche hatte der mittlerweile von den Republikanern dominierte | |
Senat eine Reform der Telefonabhörprogramme knapp durchfallen lassen. Das | |
ebenfalls von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte dieser | |
dagegen zuvor zugestimmt. Sie sieht unter anderem vor, dass die NSA | |
Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern kann, sondern dies an | |
private Unternehmen abtreten muss. Damit soll der Zugriff der Geheimdienste | |
auf diese Daten besser kontrollierbar werden. | |
Das einst geheime Spähprogramm hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden | |
enthüllt. Das Bekanntwerden der massenhaften Ausspähung von US-Bürgern | |
hatte seinerzeit für große Empörung gesorgt. US-Politiker rechtfertigten es | |
allerdings mit dem Kampf gegen den Terrorismus nach den Terroranschlägen am | |
11. September 2001. Durch die Spähprogramme seien Anschläge verhindert | |
worden, hieß es. | |
31 May 2015 | |
## TAGS | |
NSA-Affäre | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Patriot Act | |
USA | |
Edward Snowden | |
Frankreich | |
USA | |
NSA | |
USA | |
Patriot Act | |
Barack Obama | |
Terrorabwehr | |
Vorratsdatenspeicherung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Online-Petition für Edward Snowden: Begnadigung abgelehnt | |
Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben. | |
Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt. | |
Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Daten sammeln mit dem Staubsauger | |
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen. | |
Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger. | |
USA stimmen für NSA-Reform: Telefondaten nur auf Anfrage | |
Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine | |
grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip. | |
Kommentar Patriot Act: Kein Auslaufen auf Dauer | |
Der US-Geheimdienst NSA muss erst einmal seinen Datenhunger zügeln. Leider | |
wird das nicht sehr lange anhalten. | |
NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp | |
Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft | |
die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald | |
weitergehen. | |
Überwachungsreform in den USA: Vorratsdatenspeicherung plus | |
Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das | |
Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit Einschränkungen. | |
Präsidentschaftswahl in den USA: Die Leere links von Clinton füllen | |
Bernie Sanders tritt gegen Hillary Clinton als demokratischer | |
Präsidentschaftskandidat an. Er selbst nennt sich „demokratischer | |
Sozialist“. | |
US-Urteil zu NSA-Datensammelwut: „Unschuldige Amerikaner ausgespäht“ | |
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem. | |
Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet. | |
US-Aktivistin über Kampf gegen die NSA: „Der Patriot Act ist unpatriotisch“ | |
Eine US-Initiative kämpft gegen die Speicherung von Telefon-Metadaten. | |
Diese sind aufschlussreicher als viele denken, sagt Aktivistin Nadia | |
Kayyali. |