# taz.de -- NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp | |
> Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft | |
> die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald | |
> weitergehen. | |
Bild: Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland | |
WASHINGTON ap | Das Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist in der Nacht | |
zum Montag vorerst ersatzlos ausgelaufen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es | |
im Senat auch im letzten Anlauf Widerstand gegen eine Verlängerung der | |
bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen sowie eine Reform der Speicherung von | |
Telefondaten von Amerikanern. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das | |
NSA-Reformgesetz in wenigen Tagen wiederbelebt wird. Das Weiße Haus rief | |
den Senat prompt auf, den Späh-Stopp so kurz wie möglich zu halten. | |
Im Kern der Kontroverse steht der sogenannte Patriot Act, der den | |
US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr | |
Kompetenzen zur Terrorabwehr gewährte. Nach den Enthüllungen des | |
Whistleblowers Edward Snowden über die Dimensionen der Überwachung regte | |
sich aber massive Kritik an der Praxis. | |
Das Repräsentantenhaus reagierte mit dem Beschluss einer neuen Version, dem | |
sogenannten USA Freedom Act, der das Abgreifen der US-Telefondaten durch | |
die NSA einschränkt. Danach soll der Geheimdienst die Daten nicht mehr | |
selbst sammeln und speichern dürfen, sondern die Telefongesellschaften. | |
Darauf soll die Regierung dann bei Bedarf zurückgreifen können. Das Weiße | |
Haus unterstützt die Reform. | |
Doch der Senat wollte die Neuerungen nicht mittragen, konnte sich aber auch | |
auf keine andere Lösung einigen. Damit lief nicht nur die | |
Vorratsspeicherung aus, sondern auch weniger bekannte Abschnitte der | |
Anti-Terror-Gesetze. Ein Passus des Patriot Act erlaubt es dem FBI etwa, | |
sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu | |
überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche | |
abzuhören. Ein dritter Abschnitt ermöglicht das Ausspähen mutmaßlicher | |
Terrorverdächtiger, die als „einsame Wölfe“ gelten. | |
## Votum vertagt | |
Dem Senat blieb nur eine Option, um die Anti-Terror-Maßnahmen über die | |
Mitternachtsfrist hinaus am Leben zu erhalten: ein Ja zum vom | |
Repräsentantenhaus verabschiedeten USA Freedom Act. Der NSA-Reform gab der | |
republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dann auch | |
widerwillig seinen Segen. Das Oberhaus stimmte noch am Sonntagabend mit 77 | |
zu 17 Stimmen dafür, die vom Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage auf den | |
Weg zu bringen. | |
Doch musste die Kammer ein endgültiges Votum vertagen, weil der | |
libertär-konservative Senator Rand Paul seinen Widerstand ankündigte. Er | |
werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Gesetz für einige Tage zu | |
blockieren, erklärte er. Der Präsidentschaftskandidat sieht das | |
NSA-Vorgehen als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der | |
Bürger. | |
Aus dem Weißen Haus kamen warnende Worte. Der Senat habe zwar einen | |
wichtigen, wenn auch verspäteten Schritt nach vorne gemacht, sagte | |
Regierungssprecher Josh Earnest. Das Oberhaus müsse jedoch nun dafür | |
sorgen, dass der unverantwortliche Befugnis-Ausfall bald wieder rückgängig | |
gemacht werde. | |
CIA-Direktor John Brennan warnte vor den Folgen des Auslaufens der | |
Spähprogramme. Auch wenn der Stopp nur von kurzer Dauer sei, werde das Land | |
weniger sicher sein, sagte er. In Erwartung des Auslaufens des Programms | |
hatte die NSA bereits am Sonntagnachmittag das Sammeln von Daten | |
heruntergefahren. | |
1 Jun 2015 | |
## TAGS | |
USA | |
NSA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
John Brennan | |
Schwerpunkt Überwachung | |
USA | |
USA | |
NSA | |
NSA-Affäre | |
NSA | |
CDU | |
USA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Geheimdienst NSA: Ein bisschen weniger Daten sammeln | |
Nun greift der sogenannte Freedom Act: Innerhalb der USA muss sich der | |
Geheimdienst NSA an Regeln halten, um an Telefondaten zu gelangen. | |
Gehackte E-Mails von CIA-Chef öffentlich: Aus „Protest gegen die Außenpolit… | |
Ein Hacker will sich Zugang zum E-Mail-Konto von CIA-Chef John Brennan | |
verschafft haben. In den Dokumenten geht es um Folter und die Iran-Politik. | |
Spionagevorwurf gegen Edward Snowden: Zersetzung für Anfänger | |
Medien versuchen, Aktivisten gegen staatliche Überwachung zu | |
diskreditieren. Das geschieht auf zynische und unprofessionelle Weise. | |
Überwachung in den USA: Mehr Macht für die NSA | |
Das Justizministerium erlaubt mehr inländlische Internetkontrollen durch | |
den Nachrichtendienst. Er benötigt keine richterliche Genehmigung. | |
USA stimmen für NSA-Reform: Telefondaten nur auf Anfrage | |
Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine | |
grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip. | |
Kommentar Patriot Act: Kein Auslaufen auf Dauer | |
Der US-Geheimdienst NSA muss erst einmal seinen Datenhunger zügeln. Leider | |
wird das nicht sehr lange anhalten. | |
US-Senatssitzung zur Überwachung: Patriot Act läuft aus | |
Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene | |
Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen. | |
Geheimdienst als Kunst: Der transparente Spion | |
Der Künstler Paolo Cirio sammelt im Internet private Bilder von Beamten des | |
US-Geheimdienstes. Die stellt er dann öffentlich aus. | |
NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall | |
Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein | |
Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld. | |
Überwachung durch die NSA: 200 Millionen SMS täglich | |
Unter dem Programm „Dishfire“ soll der US-Geheimdienst jeden Tag fast 200 | |
Millionen SMS gesammelt haben. Obama will Korrekturen an der NSA-Arbeit | |
bekannt geben. | |
Illegale Abhöraktionen: US-Spionagebehörde verklagt | |
Die US-Regierung soll im großen Stil eigene Bürger abgehört haben. Die | |
Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun eine Sammelklage gegen Bush und die | |
Abhörbehörde eingereicht. |