# taz.de -- Überwachung in den USA: Mehr Macht für die NSA | |
> Das Justizministerium erlaubt mehr inländlische Internetkontrollen durch | |
> den Nachrichtendienst. Er benötigt keine richterliche Genehmigung. | |
Bild: Die Kontrollbefugnisse für die NSA wurden gerade ausgweitet – die Zuga… | |
WASHINGTON rtr/dpa | Der US-Nachrichtendienst NSA hat einer Zeitung zufolge | |
die Überwachung des Internet-Verkehrs der Amerikaner ins Ausland verstärkt. | |
Wie die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des | |
ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtete, genehmigte das | |
Justizministerium Mitte 2012 in zwei geheimen Schreiben zusätzliche | |
Maßnahmen, um Hacker mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen | |
ausfindig zu machen. Die Überwachung fände innerhalb des Landes statt und | |
benötige keine richterliche Genehmigung. | |
Ein Sprecher des Direktors der US-Geheimdienste habe zu den Enthüllungen | |
erklärt, diese seien mit dem Gesetz vereinbar, berichtete die Zeitung | |
weiter. Es dürfe kaum überraschend sein, dass die US-Regierung versuche, | |
Informationen über ausländische Mächte zu sammeln, die in amerikanische | |
Computernetzwerke eindringen wollten. | |
Geheimdienstkritiker vertreten den Standpunkt, dass jede Ausweitung der | |
NSA-Kompetenzen öffentlich debattiert werden muss. Bürgerrechtler fürchten | |
überdies, dass die NSA auf Grundlage derartiger Zugeständnisse in Bereiche | |
vordringe, die eigentlich anderen Behörden vorbehalten seien. Dies | |
widerspreche der Aufgabe der NSA, sich auf Erkenntnisse über ausländische | |
Aktivitäten zu konzentrieren. | |
Die USA haben nach eigenen Angaben zunehmend mit Hackerangriffen aus dem | |
Ausland zu kämpfen. So wurde Ende Mai bekannt, dass unbekannte Hacker der | |
US-Steuerbehörde IRS die Daten von rund 100.000 Steuerzahlern gestohlen | |
haben. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN führt die Spur der | |
Cyberattacke nach Russland. Bereits im Oktober waren Hackerangriffe auf | |
Computersysteme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums verübt | |
worden, die Medienberichten zufolge ebenfalls aus Russland kamen. | |
5 Jun 2015 | |
## TAGS | |
USA | |
Internet | |
NSA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Edward Snowden | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Überwachung | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Bundestag | |
BND-Affäre | |
USA | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Behördenanfragen bei Twitter: 50 Prozent neugieriger | |
Behörden fragen immer mehr Informationen über Twitter-NutzerInnen ab. Die | |
meisten kamen aus den USA. Twitter erfüllte den Großteil der Abfragen. | |
Online-Petition für Edward Snowden: Begnadigung abgelehnt | |
Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben. | |
Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt. | |
Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Daten sammeln mit dem Staubsauger | |
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen. | |
Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger. | |
Spionagevorwurf gegen Edward Snowden: Zersetzung für Anfänger | |
Medien versuchen, Aktivisten gegen staatliche Überwachung zu | |
diskreditieren. Das geschieht auf zynische und unprofessionelle Weise. | |
Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen | |
Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA | |
einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen. | |
Geleakte NSA-Dokumente: Spionagevorwurf gegen Snowden | |
Unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet die „Sunday Times“, Snowden | |
habe Russland Daten übergeben. Daran gibt es Zweifel. | |
Kommentar Hackerangriff auf Bundestag: Notwendige Schocktherapie | |
Nicht einmal der Bundestag kann seine IT schützen. Aus dieser Erkenntnis | |
können Abgeordnete und auch die Wählerinnen und Wähler nur lernen. | |
Angriff aufs Netz des Bundestags: Einfach mal abschalten | |
Das Computernetz des Bundestags muss wohl komplett neu aufgebaut werden. | |
Daten fließen ab, die hilflose Verwaltung wiegelt ab und schweigt. | |
Geheimdienstkontrolleure rebellieren: Liste raus oder Spähstopp | |
Kontrolleure machen Druck: Sie drohen, dem BND die Lizenz zur Überwachung | |
zu entziehen, wenn sie nicht die NSA-Spähliste bekommen. | |
USA stimmen für NSA-Reform: Telefondaten nur auf Anfrage | |
Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine | |
grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip. | |
NSA-Spähprogramme vorerst ausgelaufen: Kurzer Späh-Stopp | |
Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft | |
die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald | |
weitergehen. |