# taz.de -- Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen | |
> Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA | |
> einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen. | |
Bild: Eifrige Amtshilfe: Half der BND der NSA europäische Firmen auszuspionier… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur | |
Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA | |
einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch eine entsprechende | |
hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem | |
Fragenkatalog ausstatten. | |
Dieser Vorschlag soll dem Untersuchungsausschuss noch im Laufe des Tages | |
unterbreitet werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA teils | |
absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische | |
Ziele auszuspähen. | |
Die Regierung soll anschließend über den Personalvorschlag der | |
Parlamentarier entscheiden, so dass der Sonderermittler formal von der | |
Regierung eingesetzt und ihr zugeordnet wird. Der Beauftragte soll Einblick | |
in die umstrittene geheime Spionageliste erhalten, sie aber nicht | |
weitergeben dürfen. | |
Mit dieser Lösung will die Koalition aus Union und SPD dem Parlament | |
entgegenkommen, ohne das bilaterale Geheimhaltungs-Abkommen mit den USA zu | |
verletzen. Dass die Linksfraktion und die Grünen mit dem Vorschlag | |
einverstanden sind, galt als wenig wahrscheinlich. | |
Im April war öffentlich geworden, dass die NSA gezielt nach Informationen | |
etwa über den europäischen Rüstungskonzern EADS, den Hubschrauberhersteller | |
Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Die NSA schleuste | |
dazu Suchbegriffe (Selektoren) in die Überwachungssysteme des BND ein. Die | |
Opposition pocht darauf, dass die Abgeordneten im Ausschuss die Listen mit | |
eigenen Augen sehen können. Im Zentrum steht eine Liste mit 40 000 vom BND | |
aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt. | |
17 Jun 2015 | |
## TAGS | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
NSA-Skandal | |
BND-Affäre | |
Spionage | |
Selektoren | |
NSA | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
NSA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
BND | |
BND-Affäre | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
Selektoren | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aufklärung der Geheimdienstaffäre: USA gegen deutschen NSA-Ermittler | |
Die Koalition verfolgt ihren Plan eines Sonderermittlers weiter. | |
Wahrscheinlich soll nun ein Ex-Richter die Spähliste der NSA einsehen. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer | |
Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels | |
NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Keiner will den Schwarzen Peter | |
Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, wurde | |
fünf Stunden befragt. Er liegt im Clinch mit dem Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau. | |
Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an | |
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen | |
und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört. | |
SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden | |
Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie | |
enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten. | |
Interne Spionage in Bad Aibling: BND ließ eigene Leute überwachen | |
Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für | |
„amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter | |
ausspionieren. | |
NSA-Ausschuss des Bundestages: Ex-BND-Chef wusste Bescheid | |
Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie | |
missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen. | |
Entscheidung zu Selektoren: NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist | |
Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die | |
„Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine | |
Entscheidung. | |
Überwachung in den USA: Mehr Macht für die NSA | |
Das Justizministerium erlaubt mehr inländlische Internetkontrollen durch | |
den Nachrichtendienst. Er benötigt keine richterliche Genehmigung. |