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# taz.de -- Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen
> Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA
> einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
Bild: Eifrige Amtshilfe: Half der BND der NSA europäische Firmen auszuspionier…
Berlin dpa | Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur
Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA
einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch eine entsprechende
hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem
Fragenkatalog ausstatten.
Dieser Vorschlag soll dem Untersuchungsausschuss noch im Laufe des Tages
unterbreitet werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA teils
absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische
Ziele auszuspähen.
Die Regierung soll anschließend über den Personalvorschlag der
Parlamentarier entscheiden, so dass der Sonderermittler formal von der
Regierung eingesetzt und ihr zugeordnet wird. Der Beauftragte soll Einblick
in die umstrittene geheime Spionageliste erhalten, sie aber nicht
weitergeben dürfen.
Mit dieser Lösung will die Koalition aus Union und SPD dem Parlament
entgegenkommen, ohne das bilaterale Geheimhaltungs-Abkommen mit den USA zu
verletzen. Dass die Linksfraktion und die Grünen mit dem Vorschlag
einverstanden sind, galt als wenig wahrscheinlich.
Im April war öffentlich geworden, dass die NSA gezielt nach Informationen
etwa über den europäischen Rüstungskonzern EADS, den Hubschrauberhersteller
Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Die NSA schleuste
dazu Suchbegriffe (Selektoren) in die Überwachungssysteme des BND ein. Die
Opposition pocht darauf, dass die Abgeordneten im Ausschuss die Listen mit
eigenen Augen sehen können. Im Zentrum steht eine Liste mit 40 000 vom BND
aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt.
17 Jun 2015
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