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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Keiner will den Schwarzen Peter
> Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, wurde
> fünf Stunden befragt. Er liegt im Clinch mit dem Ex-BND-Chef Ernst
> Uhrlau.
Bild: 11. September 2014: Da war Klaus-Dieter Fritsche schon mal im NSA-Untersu…
Berlin taz | Es sieht ganz so aus wie das klassische Schwarze-Peter-Spiel.
Hauptsache, man hat die Verliererkarte am Schluss nicht mehr selbst in der
Hand. Am Donnerstag steigt im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags
einer der wichtigsten Geheimdienst-Player des Landes in die Partie ein:
Klaus-Dieter Fritsche, ein blasser Mann mit randloser Brille, der höchst
selten öffentlich in Erscheinung tritt, was seinen Einfluss mitnichten
schmälert.
Fritsche ist seit 2014 der Beauftragte für die Nachrichtendienste im
Kanzleramt, diesen neuen Staatssekretärs-Posten schneiderte ihm Kanzlerin
Angela Merkel nach dem Snowden-Skandal eigens auf den Leib. Und auch von
2005 bis 2009 war Fritsche schon einmal im Kanzleramt für die Aufsicht über
die Nachrichtendienste zuständig, damals als Leiter der Fachabteilung.
Genau in dieser Zeit – nämlich 2006 – will der damalige BND-Präsident Ern…
Uhrlau dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt einen alarmierenden
Befund gemeldet haben: Im Bundesnachrichtendienst war aufgefallen, dass die
NSA dem deutschen Auslandsnachrichtendienst merkwürdige Suchbegriffe
untergeschoben hatte – zum Beispiel mit Bezug auf den EADS-Konzern.
Seither sei der BND in dieser Hinsicht „bösgläubig“ gewesen, versicherte
der ehemalige BND-Chef Uhrlau vergangene Woche als Zeuge im Ausschuss. „Ich
gehe davon aus, dass ich das bei den regelmäßigen Besprechungen, die ich
mit Herrn Fritsche hatte, nicht unerwähnt gelassen habe“. Das hieße: Dem
Kanzleramt hätten Hinweise auf das Problem mit den NSA-Selektoren schon
seit 2006 vorgelegen. Hatte das Amt die Sache wissentlich laufen lassen?
Trägt es damit eine erhebliche Mitschuld am Skandal um die Selektorenliste?
## Es gibt dazu kein Papier
Nein, versichert knapp eine Woche später Klaus-Dieter Fritsche – jener
Mann, der damals im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig war: „Das
schließe ich aus.“ Schließlich hätte er Uhrlau auf jeden Fall um einen
schriftlichen Bericht über solche gravierenden Vorfälle gebeten. Doch es
gebe dazu kein Papier. Im Bundeskanzleramt habe es damals auch keine
„Bösgläubigkeit“ gegeben, von der Uhrlau berichtet hatte. Überhaupt,
schiebt Fritsche nach, verstehe er die „Bösgläubigkeits“-Äußerung des
ehemaligen BND-Chefs nicht. Aber bei Uhrlau sei das ja „schon immer mein
Problem gewesen“.
Die Zeit für wechselseitige Freundlichkeiten unter den Behördengrößen
scheint definitiv vorbei. Jetzt geht es darum, dass von diesem Skandal
möglichst wenig am eigenen Haus und an der eigenen Arbeit haften bleibt.
Fritsche besteht in seiner fünfstündigen Befragung im NSA-Ausschuss des
Bundestages darauf: Er habe erst 2010 erfahren, dass der US-Geheimdienst
die Daten europäischer Ziele ausspähen wollte. Damals aber sei er
Staatssekretär im Bundesinnenministerium gewesen – und deshalb gar nicht
für die Aufsicht zuständig.
Das Agieren des Kanzleramts unter seiner Verantwortung in dieser Affäre
bewertete Fritsche als tadellos: „Fehler in der Rechts- und Fachaufsicht
kann ich nicht erkennen“, sagt er. Aber wer genau machte dann die Fehler?
Nach Fritsches Darstellung war es der BND.
## Schonungslos berichten
Er habe seine Ansprechpartner im BND immer ermutigt, ihm schonungslos über
Probleme zu berichten, versichert Fritsche. „Wir haben kein grundsätzliches
Misstrauen, dass uns etwas nicht gesagt wird.“ Und außerdem könne man ja
nicht hinter jeden BND-Mitarbeiter einen weiteren Beamten zur Aufsicht
stellen.
Diese Darstellung erscheint offenkundig auch dem SPD-Obmann Christian
Flisek zu gewagt. Als Aufsichtsbehörde müsse das Kanzleramt dem BND doch
auch mal das Leben schwer machen, entgegnet der Abgeordnete. Das bestreitet
Fritsche nicht.
Aber er bleibt dabei: Ohne Hinweise auf Fehler könne die Dienstaufsicht
nichts machen. Merkels wichtigsten Geheimdienstmann bringen alle Nachfragen
nicht von seiner Botschaft ab: „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass im
BND Fehler passiert sind“, wiederholt er am frühen Donnerstagabend. Soll
heißen: Bei denen. Nicht bei uns.
18 Jun 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
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