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# taz.de -- NSA-Ausschuss empört CIA & Co.: Keiner vertraut mehr dem BND
> Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime
> Dokumente an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit
> dem BND.
Bild: Der BND muss vielleicht bald ohne amerikanische Hilfe auskommen.
BERLIN rtr/dpa | Die amerikanischen Geheimdienste stellen einem
Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst
auf den Prüfstand. Die USA hätten bereits gemeinsame Projekte und geplante
Kooperationen gestoppt, [1][berichtete die Bild] am Samstag unter Berufung
auf einen US-Geheimdienstmitarbeiter.
Anlass dafür seien Indiskretionen aus dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages, der die Ausspähung von Telekommunikations- und Internetdaten
durch die US-Behörde NSA und eine mögliche Verwicklung des deutschen
Partnerdienstes BND aufklären soll.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sie behindere
die Aufklärung und fördere damit den Antiamerikanismus in Deutschland. Die
Bundesregierung kommentierte den Bericht nicht. Ein Sprecher erklärte, über
einzelne Sachverhalte der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den
USA äußere sich die Regierung gegenüber den parlamentarischen Gremien. Ein
Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, man nehme zu
Geheimdienst-Angelegenheiten keine Stellung.
Der Bild zufolge beklagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor Wochen
in einer Weisung, dass ständig geheime US-Dokumente aus dem deutschen
Untersuchungsausschuss an Medien durchsickerten. Man könne sich beim Schutz
vertraulicher Dokumente nicht mehr auf die Deutschen verlassen, habe
Clapper erklärt. Daher sollten die US-Dienste überprüfen, wo man die
Zusammenarbeit einschränken oder gar einstellen könne.
## Streit zwischen SPD und CDU
Özdemir sagte dem Tagesspiegel am Sonntag laut Vorabbericht, die
Bundesregierung mauere und [2][behindere die Aufklärung]. „So liefert sie
den politischen Kräften Munition, die Deutschland und Amerika
auseinandertreiben wollen, die die USA als Hort alles Bösen sehen und jede
Art von nachrichtendienstlicher Arbeit für Teufelszeug halten.“
Geheimdienste seien zur Terrorabwehr notwendig.
Der Kurs der SPD-Spitze in der Spähaffäre führt zu wachsendem Verdruss beim
Koalitionspartner. Mit massiven Vorwürfen reagierte die CSU am
Pfingstwochenende auf eine Fristsetzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi an das Kanzleramt. Auch die CDU äußerte Unverständnis.
Fahimi hatte der Bild am Sonntag mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) [3][gesagt]: „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht
geben.“ Und: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten
Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in
geeigneter Art und Weise [4][die Selektorenliste prüfen kann]“.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich
in die Pflicht: Der Vizekanzler müsse „jetzt den Wirrwarr in seiner Partei
beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen“.
Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“, sagte Scheuer. „Wir als CSU
konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit mit denen in der SPD, die
konstruktiv sind und die Kooperation der Dienste zum Schutz der westlichen
demokratischen Welt befürworten.“
## US-Hilfe dringend nötig
Gabriel hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ betont, in
Fahimis Forderung nach einer Offenlegung der umstrittenen Liste von
NSA-Spähbegriffen (Selektoren) bis zum 8. Juni sehe er „nicht gerade eine
Zuspitzung“. Der SPD-Chef betonte zugleich, neben Aufklärung und Kontrolle
der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im „Staatsinteresse“.
Nach seinen Worten sollte ein Fachmann die Liste anschauen, bewerten und
Hinweise zur Kontrolle der Dienste durch Parlament und Kanzleramt geben.
Laut Welt am Sonntag ist dafür der ehemalige Vorsitzende Richter am
Bundesgerichtshof [5][Gerhard Schäfer im Gespräch].
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versuchte den Ärger in der Union und den
Unmut bei den Amerikanern am Pfingstwochenende zu dämpfen. Eine effektive
Arbeit deutscher Geheimdienste sei ohne US-Hilfe nicht möglich, [6][sagte
er der Welt am Sonntag]. „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die
Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Wir verdanken
den Amerikanern wichtige Hinweise.“
In den USA ist unterdessen die Zukunft der Geheimdienstreform ungewiss. Der
Senat blockierte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der kürzlich mit
großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Dieser sieht vor,
dass die Geheimdienste nicht mehr massenhaft US-Telefondaten sammeln
dürfen. Vielmehr müssten die Daten demnach künftig per Gerichtsbeschluss
freigegeben werden. Die nötige Stimmenzahl wurde knapp verfehlt. Allerdings
gab es anschließend auch nicht die notwendige Mehrheit für eine
zweimonatige Verlängerung des aktuellen Überwachungsprogramms.
25 May 2015
## LINKS
[1] http://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/usa/geheimdienste-wollen-bnd-k…
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-gruenen-chef-cem-oezdemir-…
[3] http://www.bild.de/politik/inland/nsa/fahimi-uebt-druck-auf-merkel-aus-4107…
[4] /!159430/
[5] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article1414…
[6] http://www.welt.de/politik/deutschland/article141407002/Wir-verdanken-den-A…
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