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# taz.de -- BND-Spähaffäre: Belgien ermittelt
> War das Nachbarland von Ausspähungen des deutschen Geheimdienstes
> betroffen? Belgien will das nun klären lassen. Merkels Rolle findet man
> pikant.
Bild: Wenn die Statue einer Frau auf Gebäude in Brüssel blickt, ist das etwas…
Brüssel afp | Die Regierung in Brüssel hat Untersuchungen wegen
mutmaßlicher Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Belgien
eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die
Online-Kommunikation in Belgien „in großem Maße“ ausgespäht haben sollte,
müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der
Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag nach Angaben der
Nachrichtenagentur Belga.
Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und
Grundrechte, kritisierte De Croo. Er betraute das halbstaatliche Institut
für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.
Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst
NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von
US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.
Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die
Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, „in welchem Ausmaß
Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“.
Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die „angemessenen
Maßnahmen“ ergriffen.
Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang
dabei, Behörden, Unternehmen und andere Zielen in Europa auszuspähen. In
Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem
Fall.
29 May 2015
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