# taz.de -- Aufklärung der Geheimdienstaffäre: USA gegen deutschen NSA-Ermitt… | |
> Die Koalition verfolgt ihren Plan eines Sonderermittlers weiter. | |
> Wahrscheinlich soll nun ein Ex-Richter die Spähliste der NSA einsehen. | |
Bild: Wollen lieber nicht, dass der Bundestag in ihr Werk pfuscht: die NSA. | |
BERLIN taz | Darf nun losermittelt werden oder nicht? Der Streit im | |
Bundestag um die NSA-Spähliste geht in die nächste Runde - jetzt soll sich | |
auch die USA in die Debatte eingeschaltet haben. | |
Die Koalition scheint inzwischen vor Einigung zu einer Person für den | |
Sonderermittler, die exklusiv die Liste mit den Suchbegriffen einsehen | |
darf, mit denen die NSA über den BND europäische Politiker und Firmen | |
ausspioniert haben soll. Genannt wird Kurt Graulich. Der 65-Jährige wurde | |
1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Graulich wäre im | |
Thema: Jahrzehntelang war er zuständig für Nachrichtendienst-, Polizei- und | |
Telekommunikationsrecht. Seit Februar ist er im Ruhestand. | |
Graulich bestätigte am Sonntag der taz, es habe „Kontakte“ gegeben. „Ich | |
kann mir die Aufgabe vorstellen, das ist interessant.“ Nun hänge es vom | |
Willen der Politik und der genauen Ausgestaltung ab, ob eine Zusammenarbeit | |
zustandekomme, so Graulich. | |
SPD sieht Graulich „sehr geeignet“ | |
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek nannte | |
Graulich einen „sehr geeigneten Kandidaten“. Der Ex-Richter sei „höchst | |
kompetent“ im Feld des Geheimdienstrechts und vertrete „grundrechtsbetonte | |
Positionen“. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. | |
Die Koalition will die Ernennung des Ermittlungsbeauftragten noch vor der | |
parlamentarischen Sommerpause abschließen. Als Kandidat ist auch noch der | |
frühere Frankfurter Verwaltungsrichter Berthold Huber im Gespräch. Dieser | |
sitzt bereits in der Kontrollkommission des Bundestags für die | |
Geheimdienste. | |
Der Sonderermittler-Posten war der Kompromissversuch der Bundesregierung in | |
der jüngsten Geheimdienst-Affäre. Die Opposition pocht dagegen weiter | |
darauf, die Liste direkt von Abgeordneten einsehen zu lassen. Grüne wie | |
Linke haben dafür eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht angekündigt. | |
Laut einem Bericht der Bild am Sonntag geht den USA aber selbst der | |
Sonderermittler zu weit. Die Zeitung zitiert eine ungenannte Quelle aus | |
Washington, die jede Einsichtnahme in die geheime Liste ablehnt: Die | |
Bundesregierung dürfe trotz politischen Drucks keine Staatsgeheimnisse | |
verraten. SPD-Obmann Flisek betonte, dass es inzwischen eine Entscheidung | |
der Bundesregierung gebe. „Und auf dieser Grundlage arbeiten wir weiter.“ | |
Offiziell hat Washington noch nicht entschieden, wie mit der | |
Selektorenliste zu verfahren ist. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai ein | |
Gesuch an die USA gerichtet. | |
22 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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