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# taz.de -- SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden
> Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie
> enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
Bild: Sieht ins richtige Licht gerückt gleich schon viel harmloser aus: Radark…
BERLIN taz | Viel selbstbewusster vermag selbst SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann nicht aufzutreten. Das Eckpunktepapier zu ersten Konsequenzen aus
dem NSA-Skandal beinhalte die „ambitioniertesten“ Reformvorschläge für
einen europäischen Geheimdienst überhaupt, verkündet der Sozialdemokrat am
Dienstag im Reichstag. Man werde „keine moderneren“ Ideen in irgendeinem
EU-Land finden.
Die SPD-Fraktion will das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst
reformieren – und damit ist sie nicht wirklich allein. Auch die
Bundesregierung arbeitet daran. Die Forderung nach einer Überarbeitung des
Gesetzes und einer besseren Ausstattung der Kontrollgremien sei „sehr
berechtigt“, lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) ausrichten. Die
Opposition hätte sowieso nichts dagegen. Doch an diesem Mittag genießt die
SPD die volle Aufmerksamkeit für ihre Ideen.
Auf 16 Seiten haben ihre Geheimdienstexperten aufgelistet, wie die Arbeit
des BND rechtlich klarer geregelt und besser überprüft werden könnte. Das
Ziel: Der deutsche Auslandsgeheimdienst solle raus aus der „rechtlichen
Grauzone“.
Der Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde das nicht
schaden – im Gegenteil: Der BND sei durch permanente Negativschlagzeilen
bereits massiv geschwächt, warnt Oppermann. „Er würde gestärkt, wenn er
eine klare gesetzliche Legitimation für seine Arbeit bekäme.“
## Nur verhältnismäßig spionieren
Konkret beinhaltet das Papier eine Reihe von Forderungen, die als
Selbstverständlichkeiten durchgegangen wären – bis die Arbeit des
NSA-Untersuchungsausschusses das Gegenteil ans Licht brachte.
So heißt es beispielsweise: BND-Operationen zur Kommunikationsüberwachung
dürften „nicht gegen deutsche Interessen verstoßen“, sie müssten „notw…
und verhältnismäßig“ sein, einen „besonderen Schutz“ von EU-Bürgern u…
EU-Institutionen gewährleisten, der BND dürfe keinen „Daten-Heuhaufen“
anlegen, Wirtschaftsspionage müsse „ausdrücklich“ verboten sein und der B…
wirksam durch eine stärkere G-10-Kommission kontrolliert werden.
Ziel des Vorstoßes ist laut Oppermann eine Reform des BND-Gesetzes noch vor
der nächsten Bundestagswahl 2017. Doch dazu braucht die SPD ihren
Koalitionspartner – und dem widmet das Eckpunktepapier einen unfreundlichen
Seitenhieb: „CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen
Graubereich belassen zu wollen“, heißt es. Die Union stehe bei dem Thema
leider „eher auf der Bremse“, kritisert auch der SPD-Obmann im
NSA-Ausschuss, Christian Flisek.
Der Opposition hingegen gehen die SPD-Vorschläge nicht weit genug.
„Enttäuschend“, findet sie der Geheimdienstkontrolleur der Linksfraktion,
André Hahn. Sie seien „von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit
entfernt“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, man
dürfe nicht nur „Selbstverständlichkeiten noch einmal aufschreiben“.
Wirtschaftsspionage zum Beispiel sei heute sowieso schon verboten.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
BND
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Schwerpunkt Überwachung
Thomas Oppermann
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