# taz.de -- SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden | |
> Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie | |
> enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten. | |
Bild: Sieht ins richtige Licht gerückt gleich schon viel harmloser aus: Radark… | |
BERLIN taz | Viel selbstbewusster vermag selbst SPD-Fraktionschef Thomas | |
Oppermann nicht aufzutreten. Das Eckpunktepapier zu ersten Konsequenzen aus | |
dem NSA-Skandal beinhalte die „ambitioniertesten“ Reformvorschläge für | |
einen europäischen Geheimdienst überhaupt, verkündet der Sozialdemokrat am | |
Dienstag im Reichstag. Man werde „keine moderneren“ Ideen in irgendeinem | |
EU-Land finden. | |
Die SPD-Fraktion will das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst | |
reformieren – und damit ist sie nicht wirklich allein. Auch die | |
Bundesregierung arbeitet daran. Die Forderung nach einer Überarbeitung des | |
Gesetzes und einer besseren Ausstattung der Kontrollgremien sei „sehr | |
berechtigt“, lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) ausrichten. Die | |
Opposition hätte sowieso nichts dagegen. Doch an diesem Mittag genießt die | |
SPD die volle Aufmerksamkeit für ihre Ideen. | |
Auf 16 Seiten haben ihre Geheimdienstexperten aufgelistet, wie die Arbeit | |
des BND rechtlich klarer geregelt und besser überprüft werden könnte. Das | |
Ziel: Der deutsche Auslandsgeheimdienst solle raus aus der „rechtlichen | |
Grauzone“. | |
Der Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde das nicht | |
schaden – im Gegenteil: Der BND sei durch permanente Negativschlagzeilen | |
bereits massiv geschwächt, warnt Oppermann. „Er würde gestärkt, wenn er | |
eine klare gesetzliche Legitimation für seine Arbeit bekäme.“ | |
## Nur verhältnismäßig spionieren | |
Konkret beinhaltet das Papier eine Reihe von Forderungen, die als | |
Selbstverständlichkeiten durchgegangen wären – bis die Arbeit des | |
NSA-Untersuchungsausschusses das Gegenteil ans Licht brachte. | |
So heißt es beispielsweise: BND-Operationen zur Kommunikationsüberwachung | |
dürften „nicht gegen deutsche Interessen verstoßen“, sie müssten „notw… | |
und verhältnismäßig“ sein, einen „besonderen Schutz“ von EU-Bürgern u… | |
EU-Institutionen gewährleisten, der BND dürfe keinen „Daten-Heuhaufen“ | |
anlegen, Wirtschaftsspionage müsse „ausdrücklich“ verboten sein und der B… | |
wirksam durch eine stärkere G-10-Kommission kontrolliert werden. | |
Ziel des Vorstoßes ist laut Oppermann eine Reform des BND-Gesetzes noch vor | |
der nächsten Bundestagswahl 2017. Doch dazu braucht die SPD ihren | |
Koalitionspartner – und dem widmet das Eckpunktepapier einen unfreundlichen | |
Seitenhieb: „CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen | |
Graubereich belassen zu wollen“, heißt es. Die Union stehe bei dem Thema | |
leider „eher auf der Bremse“, kritisert auch der SPD-Obmann im | |
NSA-Ausschuss, Christian Flisek. | |
Der Opposition hingegen gehen die SPD-Vorschläge nicht weit genug. | |
„Enttäuschend“, findet sie der Geheimdienstkontrolleur der Linksfraktion, | |
André Hahn. Sie seien „von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit | |
entfernt“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, man | |
dürfe nicht nur „Selbstverständlichkeiten noch einmal aufschreiben“. | |
Wirtschaftsspionage zum Beispiel sei heute sowieso schon verboten. | |
16 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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