# taz.de -- USA stimmen für NSA-Reform: Telefondaten nur auf Anfrage | |
> Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine | |
> grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip. | |
Bild: Ihm geht das alles zu weit: Republikaner Mitch McConnell | |
NEW YORK taz | 14 Jahre nach dem 11. September ist es der erste Dämpfer für | |
die SchnüfflerInnen: Der US-Senat hat am Dienstag einer kleinen NSA-Reform | |
zugestimmt. Noch am Abend unterzeichnete auch Barack Obama das Gesetz. | |
Die „[1][USA Freedom Act]“ genannte Reform war bereits drei Wochen vorher | |
im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit angenommen worden. Die | |
US-Regierung, die Geheimdienste und auch zahlreiche RepublikanerInnen | |
unterstützen die Reform. Sie ersetzt einen Teil des „Patriot Acts“ und | |
beendet die systematische Telefon-Überwachung innerhalb der USA. | |
Haupteffekt: Die Metadaten werden künftig von den Telefongesellschaften | |
gespeichert. Die NSA bekommt sie künftig nur noch auf Anfrage. | |
Mit 67 zu 32 Stimmen nahmen die SenatorInnen die Reform an. Noch wenige | |
Tage zuvor hatte der Senat dieselbe Reform knapp abgelehnt. Daraufhin war – | |
in der Nacht von Sonntag auf Montag – [2][ein Teil des zeitlich befristeten | |
„Patriot Acts“ ausgelaufen]. Der US-Präsident sowie die Chefs von CIA und | |
National Intelligence warnten am Wochenende, dadurch sei eine gefährliche | |
Lücke in der nationalen Sicherheit entstanden, die Terroristen ausnutzen | |
könnten. Alle drei forderten die SenatorInnen auf, schnell eine neue | |
Abstimmung anzusetzen. | |
Am Dienstagnachmittag, direkt nach Annahme der Reform durch den Senat, | |
gratulierte der US-Präsident den Parlamentariern. Er lobte ein halbes | |
Dutzend demokratische und republikanische Abgeordnete und Senatoren | |
namentlich für ihr Engagement. Einer von ihnen ist der Republikaner James | |
Sensenbrenner aus Wisconsin. Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. | |
September 2001 hatte er den ersten „Patriot Act“ im Kongress eingebracht. | |
Seit 2013 hatte Sensenbrenner wiederholt Bedenken gegen einige Auswüchse – | |
darunter das Einsammeln von Telefonverbindungsdaten von Millionen | |
unverdächtiger US-AmerikanerInnen – geäußert. In der zurückliegenden | |
Debatte war er ein starker Befürworter der Reform. | |
## Spaltung quer durch beide Parteien | |
Die Reform ist keine grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip. Aber | |
sie zeigt, dass die USA seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Juni | |
2013 einen weiten Weg zurückgelegt haben. | |
Bei der Abstimmung verliefen Spaltungen quer durch beide Parteien. Für den | |
republikanischen Chef des Senats, Senator Mitch McConnell, ist die Reform | |
eine politische Niederlage. Er wollte den „Patriot Act“ unverändert | |
beibehalten und hatte zahlreiche taktische Manöver versucht. Dafür erntet | |
er nun Kritik von allen Seiten. Im Senat erklärte McConnell nun, die USA | |
seien heute unsicherer als 2008 und er machte Präsident Obama als | |
„widerstrebenden obersten Befehlshaber“ verantwortlich. Unter anderem warf | |
McConnell dem Präsidenten die Abschaffung von Folter und | |
Geheimgefängnissen, die Truppenabzüge aus dem Irak und Afghanistan sowie | |
die „Schwächung der militärischen Fähigkeit trotz unzähliger Drohungen“ | |
vor. | |
Gegen die Reform stimmte auch der linke Abgeordnete Bernie Sanders, ein | |
Präsidentschaftsanwärter der Demokraten. Für Sanders gehen die im „USA | |
Freedom Act“ vorgesehenen Reformen nicht annähernd weit genug. | |
Die zentrale Rolle bei der NSA-Debatte im Senat spielte jedoch der | |
Republikaner Rand Paul. Für den rechten Libertären ist die Verteidigung der | |
Privatsphäre und die Kritik an den Übergriffen der Regierung der zentrale | |
Teil seiner Präsidentschaftskampagne. Paul will den „Patriot Act“ komplett | |
zu Fall bringen. Deswegen stimmte er ebenfalls gegen die Reform. | |
Für den Rest der Welt hat das alles vorerst keine Bedeutung. Die Ausspähung | |
von Nicht-Amerikanern – darunter auch solche aus befreundeten Ländern – | |
bleibt unverändert. Das entsprechende Gesetz ist zwar ebenfalls befristet, | |
gilt aber bis 2017. | |
3 Jun 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/3361 | |
[2] /NSA-Spaehprogramme-vorerst-ausgelaufen/!5201832 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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