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# taz.de -- Kommentar Patriot Act: Kein Auslaufen auf Dauer
> Der US-Geheimdienst NSA muss erst einmal seinen Datenhunger zügeln.
> Leider wird das nicht sehr lange anhalten.
Bild: Satellitenstation des NSA in den Appalachen in West Virginia.
Die gute Nachricht vorweg: Seit Mitternacht darf die NSA die Metadaten von
Telefonanrufen in den USA – und andere private Daten der BürgerInnen –
nicht mehr erfassen. Zumindest vorläufig nicht.
Das Gesetz über diese Schnüffeleien war bis zum 1. Juni 2015 befristet. Da
der Senat in Washington sich unfähig zeigte, zu entscheiden, ob er die NSA
ein bisschen reformieren oder ob er sie weiter machen lassen will wie
bisher, [1][lief das Gesetz einfach aus].
Eine kleine Minderheit, angeführt von dem republikanischen
Präsidentschaftskandidaten Rand Paul, erreichte damit ihr Ziel. Die
Angstmacher hingegen, darunter zwei Geheimdienstchefs und der US-Präsident,
die vor angeblichen terroristischen Gefahren warnen, konnten sich nicht
durchsetzen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des „Patriot Act“, dass die Macht
der SchnüfflerInnen radikal schrumpft. Seit der ursprünglichen Annahme des
„Patriot Act“ in den panik- und angsterfüllten Wochen direkt nach den
Attentaten von 11. September 2001 hatten die Kongressabgeordneten zuvor bei
jeder Erneuerung der Gesetze den Vorschlägen der SchnüfflerInnen mit großen
Mehrheiten zugestimmt. 14 Jahre lang blieben die KritikerInnen ungehört.
## Wandel nach Snowden
Erst die Enthüllungen von Edward Snowden haben das geändert. Er löste bei
seinen eigenen Landleuten zwar keinen sofortigen Stimmungsumschwung aus.
Aber zwei Jahre danach tragen seine Mühen Früchte. An die Stelle der Angst
vor Terrorismus, sind Fragen an die Verantwortlichen getreten: Nach dem
Ausmaß der Schnüffelei, nach ihrem Sinn und nach ihrem Preis für die
Demokratie.
Dieser Stimmungswandel hat dafür gesorgt, dass in der vergangenen Woche
eine große Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus - darunter
DemokratInnen und RepublikanerInnen - für eine kleine Reform der NSA
gestimmt hat. Und dafür, dass sich am Sonntag der republikanische Chef des
Senats, der eigentlich am bisherigen NSA-Kurs festhalten wollte, nicht
durchsetzen konnte.
Nicht zuletzt wirkt sich der Wandel auch auf Snowden persönlich aus. Er ist
zwar weiterhin als Flüchtling in Moskau. Doch in der öffentlichen Meinung
seines Heimatlandes ist er längst vom „Kriminellen“ und „Verräter“ de…
2013 zu jenem geworden, der die Debatte über die Schnüffelei der Dienste
angestossen hat.
## Ende der guten Nachricht
Leider endet damit die gute Nachricht. Denn das Auslaufen eines Teils des
„Patriot Acts“ soll nicht von Dauer sein. Nach seinem Scheitern vom Sonntag
will der republikanische Chef des Senats schon in den nächsten Tagen
versuchen, die bereits vom Repräsentantenhaus angenommene kleine Reform der
NSA zu übernehmen.
Sollte ihm das gelingen, könnte die Schnüffelei in weiten Feldern
weitergehen. Allerdings würden die inländischen Telefon-Metadaten künftig
nicht mehr automatisch an die NSA gehen, sondern bei den
Telefongesellschaften bleiben und nur auf gezielte Anfragen weiter gegeben
werden.
Als klarer Sieger geht Rand Paul aus dieser Runde in Washington hervor. Der
Libertäre, der gegen das Recht auf Abtreibung, gegen Umweltschutzgesetze
und gegen eine allgemeine Krankenversicherung eintritt, hat bei der
Schnüffelei das Richtige gesagt. Er wollte zwar mehr erreichen, als eine
Aus-Zeit von ein paar Tagen. Aber er hat ein Thema für die Wahlen von 2016
gesetzt und er hat sich dabei gegenüber allen anderen
PräsidentschaftskandidatInnen – sowohl republikanischen, als auch
demokratischen – profiliert. Es bleibt das Geheimnis der DemokratInnen,
warum sie dieses Politikfeld fast komplett einem Rechtsaußen überlassen
haben.
1 Jun 2015
## LINKS
[1] /NSA-Sp%C3%A4hprogramme-vorerst-ausgelaufen/!5201832/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Vorratsdatenspeicherung
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