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# taz.de -- Illegale Abhöraktionen: US-Spionagebehörde verklagt
> Die US-Regierung soll im großen Stil eigene Bürger abgehört haben. Die
> Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun eine Sammelklage gegen Bush und die
> Abhörbehörde eingereicht.
Bild: Der Telekommunikationskonzern AT&T soll die Geheimdienste bei ihren Abhö…
Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation [1][Electronic Frontier
Foundation] (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den
Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden
angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische
Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. „Seit Jahren spioniert die NSA
massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, geht
dort auf Fischzüge“, heißt es in einem Statement der EFF, „unsere Klage
soll diesem Datenschleppnetz endlich ein Ende bereiten“.
So genannte „Wireless Wiretaps“, Abhöraktionen, die ohne richterliche
Genehmigung durchgeführt werden, sind in den USA verboten, so lange sie
sich auf Amerikaner beziehen. Dagegen verstoßen Geheimdienste laut EFF seit
mehreren Jahren. So würden Millionen von Telefonaten und E-Mails
mitgeschnitten. Dies widerspreche dem Recht auf Privatsphäre, das in der
US-Verfassung verankert sei. Die EFF klagt im Auftrag mehrerer Kunden des
Telekommunikationsanbieters.
Ein ehemaliger AT&T-Mitarbeiter hatte den Skandal 2006 ins Rollen gebracht.
Mark Klein, Telekommunikationstechniker in Kalifornien und über 22 Jahre
bei dem Unternehmen beschäftigt, war bei technischen Arbeiten
Abhörequipment in großem Stil aufgefallen. So hatte die Spionagebehörde NSA
offenbar Zugriff auf einen ganzen Raum in einer Weiterleitungsstation in
San Francisco, von der aus der gesamte dortige Internet-Datenverkehr des
Providers potenziell „abgezweigt“ werden konnte. Dazu gab es laut Klein
einen so genannten Splitter, über den optische Kabel angezapft werden
konnten.
Die Daten flossen dann an die NSA, die ihre eigenen Leitungen hatte,
berichtete der Techniker. Auch soll es die Möglichkeit für die Schlapphüte
gegeben haben, einen direkten Zugriff auf die Telefondatenbank von AT&T zu
nutzen, um abzulesen, wer wann mit wem und wie lange gesprochen hat,
meldete die Los Angeles Times bereits 2005. All das hält die EFF laut
geltender Rechtslage für äußerst illegal.
AT&T gehört zu den größten Netzbetreibern der Vereinigten Staaten, über
dessen Infrastruktur auch Datenverkehr von Dritten läuft. Die EFF klagt
deshalb auch gegen den Konzern: In einer 2006 im Auftrag von Kunden
eingereichten Sammelklage soll AT&T mindestens zu Schadenersatz bewegt
werden. Es ist allerdings unklar, ob das Verfahren eine Chance auf Erfolg
hat: Der US-Kongress winkte jüngst eine neue Gesetzgebung durch, die AT&T
und anderen großen Telekommunikationskonzernen, die mit der US-Regierung
bei den illegalen Abhöraktionen zusammenarbeiteten, Immunität geben könnte.
Die EFF wirft dem Unternehmen vor, ein willfähriger Helfer der US-Regierung
bei den Abhöraktionen gewesen zu sein. AT&T hat sich zu den Vorwürfen
bislang nicht geäußert.
„Neben der Klage gegen AT&T eröffnen wir deshalb nun eine zweite Front, um
die illegalen Lauschaktionen der NSA auf Millionen ganz normale Amerikaner
zu stoppen“, meint Kevin Bankston, Justiziar der EFF. Es sei insbesondere
wichtig, die Hintermänner der Aktion zur Rechenschaft zu ziehen. Aus diesem
Grund wurden auch Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, dessen Büroleiter
David Addington sowie der ehemalige Justizminister Alberto Gonzales in die
Klage mit einbezogen. Sie hätten die illegale Lauschaktion offiziell
genehmigt, so Bankston. „Es geht um die persönliche Verantwortung, die Bush
Cheney und andere für diese Rasterüberwachung der Kommunikation der
Amerikaner tragen“, so EFF-Direktorin Cindy Cohn.
Die EFF ist keineswegs eine Gemeinschaft von Wenigen: Sie ist die größte
Netzbürgerrechtsorganisation der USA und legt sich regelmäßig mit der
Medienindustrie, Telekommunikationsunternehmen und anderen Institutionen
an, die ihrer Meinung nach die Freiheit im Netz beschränken oder Nutzern
Unrecht tun. „Unsere Klage soll auch eine Warnung an jeden künftigen
Bewohner des Weißen Hauses sein: Wenn er das Gesetz bricht und die
Privatsphäre der Amerikaner verletzt, wird das für ihn Konsequenzen haben“,
so Cohn.
22 Sep 2008
## LINKS
[1] http://www.eff.org/
## AUTOREN
Ben Schwan
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
USA
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